SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari präsentiert Koalitionsvertrag

Kreis Olpe/Berlin. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 die Grünen und der FDP vorgestellt. Analog zu dem berühmten Satz von Willi Brandt: „mehr Demokratie wagen“, lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages: „mehr Fortschritt wagen.“

Die Bundestagsabgeordnete und Kinderärztin freute sich besonders über zwei Punkte: Zum einen wird eine Kindergrundsicherung eingeführt und weitergehend werden die Grundrechte der Kinder in der Verfassung gestärkt.

Zudem gibt es zahlreiche Verbesserungen für Familien: Die Fortsetzung des Investitionsprogramms für Familien- und Jugendbildungsstätten, Erleichterungen für Pflegefamilien, durch das Verfahrenslotsen schneller und unbefristet eingesetzt werden können und dass Heim- und Pflegekinder eigene Einkünfte komplett behalten können.

Ebenso wird der Digitalpakt neu aufgelegt, die Digitalisierung im Schulbereich fortgesetzt und bis 2030 sichergestellt. Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen, einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist und von einem Elterneinkommen unabhängig gestaffelten Zusatzbeitrag.

Zudem freute sich die Abgeordnete darüber, dass Jugendliche mehr politischen Gestaltungsspielraum bekommen und ab 16 Jahren wählen dürfen. Auch Bürgerräte bieten neue Mitspracheformate zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Ich finde es gut, dass Kinder und Familien durch neue Förderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung gestärkt werden“, sagte die Abgeordnete.

Im neuen Koalitionsvertrag werden Pflegekräfte entlastet, indem sie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bekommen. „Für die Altenpflege stellen wir eine Milliarde Euro zu Verfügung, zusätzlich wird die Steuerfreiheit des Pflege-Bonus auf 3.000 EUR angehoben. Das leistet einen Beitrag, um die Arbeitsbedingungen und Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den Pflegenotstand zu bekämpfen“, kündigte Baradari an.

Klimaschutz gehe auch die Kommunen etwas an. Bis 2045 werde Klimaneutralität angestrebt und idealerweise bis 2030 der Kohleausstieg. Aus diesem Grund wird die Transformation bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff forciert. Durch die kommunale Altschuldenregelung werden die Kommunen entlastet.

Ein weiteres Ziel ist der Ausbau des ÖPNV. Dazu sollen bis 2030 15 Millionen Elektroautos und eine Million öffentlich zugänglicher Ladesäulen angeboten werden. Schwerpunkt der kommenden Bundesregierung wird der Ausbau der Elektromobilität sein.

„Dies ist ein guter Koalitionsvertrag. Angesichts der massiven Herausforderungen, die wir mit der Corona-Pandemie und dem Klimawandel haben sowie den Transformationsprozessen unserer heimischen Industrie, werde ich mein Bestes geben, um unser Sauerland und unser Südwestfalen in zu vertreten und unsere Interessen in Berlin durchzusetzen“ verspricht die heimische Bundestagsabgeordnete.