SPD-Antrag einstimmig angenommen: Elternbeiträge werden ausgesetzt

Kreis Olpe. Wegen der der Auswirkung der Corona-Pandemie stellte die SPD- Kreistagsfraktion den Antrag, dass die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflegestellen bis zur Aufhebung der Schließung der Einrichtungen ausgesetzt werden. Per Dringlichkeitsbeschluss hat der Ältestenrat des Kreistages diesem Antrag am Mittwoch, 1. April, zugestimmt.

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„Das ist eine Entlastung der betroffenen Eltern und wir freuen uns, dass der Ältestenrat einvernehmlich unseren Vorstellungen gefolgt ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Hennecke. Für den Haushalt des Kreises Olpe führt dieser Beschluss zu Mindereinnahmen von knapp 400.000 Euro, wobei das Land angekündigt hat, sich an dem Ertragsausfall beteiligen zu wollen.

Rettungsschirm für Kommunen

„In diesem Zusammenhang sei auch die gesamte Einnahmesituation der Kommunen im Kreis Olpe zu betrachten“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Banschkus. Das Land dürfe die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen, denn auch diese gehörten unter den Corona-Rettungsschirm.

„Konkret fordern wir von der Landesregierung Mittel zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen. Ferner sollen kommunale Mehrkosten, die in der Corona-Krise entstehen, ausgeglichen werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Kraume.