Schärfere Corona-Regeln: Wirtschaft, Schulen und Kitas haben Priorität

Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels


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Schulen, Kitas und Wirtschaft haben Priorität: Darin waren sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel einig. von Symbol Pixabay.com
Schulen, Kitas und Wirtschaft haben Priorität: Darin waren sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel einig. © Symbol Pixabay.com

Kreis Olpe/Berlin. „Vor uns liegt eine schwierige Zeit.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pressekonferenz eröffnet, in der sie am Dienstagnachmittag, 29. September, von den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels berichtete. Sie betonte, es habe oberste Priorität, „die Wirtschaft am Laufen zu halten und die Kitas und Schulen geöffnet zu lassen“ .


Der Anstieg der Infektionen sei ein Grund zur Beunruhigung, sagte Merkel. „Dem können wir uns mit den richtigen Maßnahmen entgegen stellen“, betonte sie und verwies darauf, dass bei den Beratungen weitestgehend Einigkeit geherrscht habe: Demnach gelte in Deutschland nun ein Maßnahmen-Katalog, der sich in einem Zwei-Stufen-Modell nach den Ansteckungszahlen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche (Inzidenz-Wert) richtet. Regional statt landesweit sei das Stichwort.
Abstand, Hygiene, Maske und Lüften
Die AHA-Grundregeln bleiben erhalten: Abstand, Hygiene, Atemschutzmaske. Hinzu kommt, so Merkel, das L für „Lüften“: „Gerade wenn sich in dieser Jahreszeit viel nach innen verlagert, müssen wir das Lüften sehr ernst nehmen. Das könnte eine der billigsten und effektivsten Maßnahmen sein, um eine Ausbreitung des Virus‘ zu stoppen“, betonte die Bundeskanzlerin.
Falschangaben in Lokalen sind strafbar
Falschangaben von Personalien der Gäste in Lokalen werden von nun an mit mindestens 50 Euro Bußgeld geahndet. Hier appellierte vor allem Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident: „Nehmen Sie diese Listen ernst. Diese Kontaktverfolgung ist der Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie.“ 

Hinzu kommen Beschränkungen bei Feiern. Diese hängen allerdings von den Ansteckungszahlen in den jeweiligen Kommunen ab. Das Zwei-Stufen-Modell auf einen Blick:
  • Liegt der Inzidenz-Wert bei 35, wird die Teilnehmerzahl bei Feiern im öffentlichen Raum auf 50, im privaten Raum auf 25 beschränkt.
  • Steigt der Wert auf 50, wird die Teilnehmerzahl bei Feiern im öffentlichen Raum auf 25, im privaten Raum auf zehn beschränkt.
„Private Feiern sind eine der größten Ursachen von lokalen Ausbrüchen“, begründete Merkel die Entscheidung. Um aber keinen Lockdown für das gesamte Land zu riskieren, habe man sich auf das Zwei-Stufen-Modell geeinigt: „Wir wollen regional, spezifisch und zielgenau agieren.“ Ziel dieser „Hotspot-Strategie“ sei es, das öffentliche und private Leben so weitgehend wie möglich aufrecht zu erhalten.
Keine Schließungen riskieren
Um keine Schul- und Kita-Schließungen zu riskieren, sollen auch weiterhin Trennungen zwischen einzelnen Gruppen, Klassen oder Jahrgängen garantiert werden. Tritt dann ein Corona-Fall auf, könne clusterweise und nicht flächendeckend geschlossen werden, so Merkel.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, appellierte vor allem an die Vernunft der Deutschen, insbesondere der jungen Leute: „Die Ansteckungsgefahr bei Corona ist hoch. Vernunft heißt auch Schutz für Eltern, Großeltern, Nachbarn, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung.“
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