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Kreis Olpe, 08. November 2017

„Komunalsoli“ fällt weg, Unterhaltsvorschuss wird fair geteilt

Ritter: Land schafft größere Spielräume und mehr Flexibilität für Kommunen

Jochen Ritter MdL mit Landesministerin Ina Scharrenbach.
Jochen Ritter MdL mit Landesministerin Ina Scharrenbach.
Foto: privat
Kreis Olpe. In den Herbstferien hat das Kabinett in Düsseldorf auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach (CDU) den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes beschlossen. Er wird in diesem Monat im Landtag NRW beraten. Danach erhalten die Kommunen insgesamt im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in NRW in dieser Hinsicht jemals gegeben hat. Das schreibt Landtagsabgeordneter Jochen Ritter in einer Pressemitteilung.

Für die Städte und Gemeinden im Kreis Olpe bedeute das insgesamt eine Steigerung der Zuweisungen in Höhe von gut 20 Prozent auf rund 15,5 Millionen Euro. Die Mittel entfallen zu etwa zwei Dritteln auf die Allgemeine Investitionspauschale und im Übrigen im Wesentlichen auf die Schul- sowie die Sportpauschale: „Die Schulpauschale wird erstmals seit 2009 signifikant erhöht, im Übrigen wird sie mit der Sportpauschale für gegenseitig deckungsfähig erklärt, d. h. die Kommunen können selbst entscheiden, für welchen der beiden Zwecke sie die Mittel verwenden,“ teilte Jochen Ritter mit, selbst Mitglied im zuständigen Ausschuss für Kommunales und Bauen. Weitere Maßnahmen Hinzu kämen weitere Maßnahmen zugunsten der Kommunen: So falle der von vielen Städten und Gemeinden beklagte „Kommunalsoli“ weg, beim Unterhaltsvorschuss trage das Land künftig einen höheren Anteil als bisher und damit genau so viel wie die Jugendämter.

„Sowohl beim Kommunalsoli als auch beim Unterhaltsvorschuss übernimmt das Land Lasten, die bisher die kommunalen Spielräume eingeengt haben. Allein bei den Kommunen im Kreis Olpe gehen die dadurch jährlich zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel in die Millionen und können vor Ort Jahr für Jahr im Rahmen der Selbstverwaltung für andere Zwecke eingesetzt werden,“ freut sich Ritter, der nach wie vor Mitglied im Rat der Stadt Olpe ist, für die „kommunale Familie“.
(LP)

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