Ritter: Land schafft größere Spielräume und mehr Flexibilität für Kommunen
„Komunalsoli“ fällt weg, Unterhaltsvorschuss wird fair geteilt
- Kreis Olpe, 08.11.2017
Kreis Olpe. In den Herbstferien hat das Kabinett in Düsseldorf auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach (CDU) den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes beschlossen. Er wird in diesem Monat im Landtag NRW beraten. Danach erhalten die Kommunen insgesamt im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in NRW in dieser Hinsicht jemals gegeben hat. Das schreibt Landtagsabgeordneter Jochen Ritter in einer Pressemitteilung.
„Sowohl beim Kommunalsoli als auch beim Unterhaltsvorschuss übernimmt das Land Lasten, die bisher die kommunalen Spielräume eingeengt haben. Allein bei den Kommunen im Kreis Olpe gehen die dadurch jährlich zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel in die Millionen und können vor Ort Jahr für Jahr im Rahmen der Selbstverwaltung für andere Zwecke eingesetzt werden,“ freut sich Ritter, der nach wie vor Mitglied im Rat der Stadt Olpe ist, für die „kommunale Familie“.