Resolution „Kein Platz für Rassismus und Extremismus“ angenommen

Einstimmiger Beschluss im Kreistag

  • Kreis Olpe, 20.03.2018
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Kreis Olpe. Der Kreistag spricht sich offiziell gegen jede Form von Rassismus und Extremismus aus: Eine entsprechende Resolution haben die Fraktionen am Montag, 19. März, einstimmig angenommen. Der Beschluss umfasst außerdem Aufklärungs- und Präventionsarbeit an Schulen und im Jugendbereich sowie einen Wettbewerb für Kulturprojekte, die sich gegen Rassismus wenden.

Der Text der Resolution orientiert sich weitestgehend am Entwurf, den die CDU-Fraktion vergangene Woche vorgelegt hatte (LokalPlus berichtete). Ergänzt wurde der Begriff Extremismus, der neben radikalen rechten auch radikale linke Aktivitäten einschließt. „Der Kreistag Olpe erteilt jeglicher Gruppe, die latent oder offen extrem, rassistisch oder antisemitisch agiert, eine klare Absage“, heißt es in der Resolution. Auch die „entschiedene“ Ablehnung von Hass, Gewalt, die Leugnung des Holocaust´ und „aller nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Würde der menschlichen Persönlichkeit“ wird in der Erklärung betont (siehe Infokasten).

Der Jugendhilfeausschuss soll darüber hinaus im Kinder- und Jugendbereich nach Möglichkeit Aufklärungsprojekte zur Prävention gegen Rechts- und Linksextremismus einplanen. Entsprechende Maßnahmen sollen in das Jugendhilfeprojekt „Evaluation und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“ integriert werden.
Schulprojekt und Anti-Rassismus-Wettbewerb
Das war einer von drei Beschlussvorschlägen, den die CDU-Kreistagsfraktion als Ergänzung zur Resolution vorgelegt hatte. Der zweite sieht vor, dass das Kommunale Integrationszentrum zusammen mit den Grund- und weiterführenden Schulen das Projekt „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ fortführt.

Darüber hinaus soll der Fachausschuss des Kreises für Sport und Kultur eine Richtlinie für einen Wettbewerb namens „Kein Platz für Extremismus und Rassismus“ ausarbeiten. Alle zwei Jahre soll ein mit jeweils 2000 Euro dotierter Preis zur Förderung und Unterstützung von Initiativen vergeben werden, die sich „in einer kulturellen Ausdrucksweise gegen Rassismus und Judenhass wenden“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Reaktion auf rechtsextreme Aktivitäten
Ursprünglich hatte der Kreisverband von „Bündnis ´90/Die Grünen“ eine gemeinsame Erklärung gegen rechts gefordert – als Reaktion auf rechtsextreme Aktivitäten im Kreis Olpe. Diese gehen in erster Linie auf das Konto des regionalen Ablegers der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Die vom Verfassungsschutz beobachtete fremdenfeindliche Gruppierung hatte unter anderem linksgerichtete Kommunalpolitiker im Kreis per Postkarte zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert.
Die Resolution im Wortlaut

Resolution Kein Platz für Rassismus und Extremismus 

„Auch im Kreis Olpe sind Aktivitäten extremer, rassistischer und antisemitistischer Gruppierungen festzustellen. Eine Duldung dieser Bedrohung ist nicht zu akzeptieren. 

Eine „offene Gesellschaft“ wird sich immer dann entschieden wehren, wenn sie in ihrem Bestand gefährdet ist. Zu den unveränderlichen Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland gehört seit deren Gründung der Einsatz gegen Rassisten, Antisemiten und Extremisten. 

Der Kreistag des Kreises Olpe erteilt jeglicher Gruppe, die latent oder offen extrem, rassistisch oder antisemitisch agiert, eine klare Absage. 

Der Kreistag lehnt Extremismus, Hass und Gewalt in der Politik und im Zusammenleben der Menschen sowie die Leugnung der Shoah (Holocaust) und aller nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Würde der menschlichen Persönlichkeit entschieden ab. 

Der Kreistag des Kreises Olpe erkennt Freiheit, gegenseitige Toleranz, ein internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie auf der Basis unseres Rechtssystems auch als Kernaussage der Grundrechte als konstitutiv für das Gemeinwesen ausdrücklich an.“
Ein Artikel von Sven Prillwitz
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