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Kreis Olpe, 06. Juli 2017

Knappe Mehrheit für CDU-Antrag

Regionalrat beschließt Ende der Windkraft-Planungen

Regionalrat beschließt Ende der Windkraft-Planungen
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Kreis Olpe. Radikaler Kurswechsel beim Thema Windkraft in Südwestfalen: Der Regionalrat hat am Donnerstag, 6. Juli, mit einer Mehrheit von einer Stimme beschlossen, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Arbeiten am sogenannten „Sachlichen Teilplan (Windenergie)“ einstellt. Städte und Gemeinden sollen nun eigenverantwortlich geeignete Vorrangzonen für Windräder ausweisen.

Unter der Überschrift „Realität anerkennen – Planungen einstellen“ hatte die CDU-Regionalratsfraktion das Ende der von der Bezirksregierung gesteuerten Windkraft-Planungen für Südwestfalen beantragt. Begründung: Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) ließen sich nicht mit den Eckpunkten vereinbaren, die der Regionalrat beschlossen hat. Daher sei weder eine Verringerung der im LEP vorgegebenen Fläche von 18.000 Hektar für Vorrangzonen möglich noch ein konstruktiver Austausch der Regionalplanungsbehörde mit den Kommunen – auch weil der Landesplan eine „weitgehende Öffnung des Waldes für Windenergieanlagen“ beinhaltet. Ein Vorhaben, das in Südwestfalen auf breite Ablehnung stößt. 

Vor diesem Hintergrund hatte die Regionalplanungsbehörde Anfang April um ein „klares Signal des Regionalrats für das weitere Verfahren“ gebeten. Das kam von der CDU-Fraktion, die erklärte, keinen Plan durchsetzen zu wollen, der „an der Realität in Südwestfalen vorbei geht und die Interessen der Menschen und Kommunen nicht berücksichtigt“. Einzig logische Konsequenz: die Einstellung der weiteren regionalen Windenergie-Planungen. Nun sollen Städte und Gemeinden eigenverantwortlich geeignete Flächen für Windräder ausweisen, wozu sie nach wie vor gesetzlich verpflichtet sind. Die Regionalplanungsbehörde kann die Kommunen – das ist der zweite Teil des CDU-Antrags – nun nur noch darum bitten, dieser Pflicht auch selbstständig nachzukommen.  

Vom Verantwortungsbewusstsein der Städte und Gemeinden in dieser Angelegenheit ist die CDU überzeugt. „In der Summe wird sich deshalb auch ohne Vorgaben eines Sachlichen Teilplans Energie eine große Flächenkulisse für Windenergie in Südwestfalen entwickeln, die dann aber auch von der Bevölkerung akzeptiert wird und einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leistet“, argumentieren die Christdemokraten. Und zitieren in ihrem Antrag abschließend aus den Leitlinien zum Windkraft-Plan, die der Regionalrat 2012 einstimmig beschlossen habe: „Die Energiewende muss aus den Städten und Gemeinden heraus wachsen und von den Menschen dort getragen werden.“
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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