In sieben deutschen Großstädten finden am Samstag, 17. September, Großdemonstrationen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. An dem Protestmarsch in Köln werden auch die „AG es TUT sich WAS“, Bündnis ´90/Die Grünen Lennestadt sowie Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) teilnehmen. Sie hoffen auf weitere Demo-Teilnehmer aus dem Kreis Olpe und warnen vor den Auswirkungen auf Kommunen, Schulen und Betriebe.
„Diese Abkommen schaden der Demokratie und der internationalen Gerechtigkeit“ erläutert Andreas Verbeek, Vorsitzender B´90/Die Grünen in Lennestadt. „Immer wieder wird gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit diesen Abkommen passiert das Gegenteil: Mehr Exporte werden gewollt und die Produzenten aus den sogenannten Entwicklungsländern noch mehr vom Welthandel ausgeschlossen“, so Verbeek weiter.
Reinhard Kluge von der „AG es TUT sich WAS“ fügt hinzu, dass ein breites Bündnis gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen werde, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), „Brot für die Welt“, Greenpeace und der Paritätische Gesamtverband. Gleichzeitig stellt Kluge klar, dass die Proteste im Zeichen von Vielfalt und Solidarität stünden. „Rassismus, Rechtsradikalismus oder Anti-Amerikanismus haben dort nichts so suchen“, sagt Kluge.
Den Stand der Dinge in Sachen Freihandelsabkommen fassen die AG, die Grünen und die AbL wie folgt zusammen: „Das Abkommen CETA mit Kanada ist praktisch schon ausverhandelt, die EU will im Oktober dem Vertragsentwurf zustimmen. TTIP wird derzeit mit den USA verhandelt, in vielen Verhandlungsrunden konnte aber bisher noch kaum Einigkeit erzielt werden. Ohne die Kritik aus der Zivilgesellschaft wären überhaupt in den letzten zwei Jahren so gut wie keine Details an die Öffentlichkeit gelangt.“ Vor allem die sogenannten „Investor-Staats-Schiedsverfahren“ bereiten den Protestlern Bauchschmerzen – ebenso wie die angestrebte „regulatorischen Kooperation“, nämlich „Gremien, die ohne demokratische Kontrolle die Handelsliberalisierung voran treiben“.
Negative Auswirkungen der Abkommen auf die Landwirtschaft fürchtet zudem Gregor Kaiser, Landesvorstandsmitglied der AbL: „In den Abkommen geht es auch um Gentechnik, Schlachtpraxen oder weitere Marktöffnungen. Vieles davon schadet sowohl den Landwirten in der EU als auch in den USA oder Kanada. Daher wächst auch dort der Widerstand. Für eine bäuerliche Landwirtschaft brauchen wir diese Abkommen nicht.“Die aufrufenden Organisationen treten ein für eine „Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie fordern ökologische und soziale Leitplanken für die Globalisierung.“
Beginn der Demo ist um 12 Uhr an der Deutzer Werft; aus Siegen fahren Busse über Olpe nach Köln. Informationen und Anmeldung unter:
Weitere Informationen zur Demo und zu den Inhalten der Abkommen:
