Petra Crone: Mehr 1,1 Milliarden für Schulen in NRW

Kreis Olpe. Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni, ein Investitionsprogramm für Schulen mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro verabschiedet. 32 Prozent der Mittel, mehr als 1,1 Milliarden, fließen nach Nordrhein-Westfalen. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Petra Crone (SPD).

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Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion laut Crone lange gedrängt.

 „Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen“ kommentiert Petra Crone die Entscheidung. „Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel in unser Land.“

Summe für den Kreis Olpe steht noch nicht fest

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Das gilt auch explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel im Kreis Olpe ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Crone weiter: „Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

Was die Sozialdemokratin besonders freut: Mit dem Gesetzespaket werde nicht nur die Bildung unterstützt, sondern auch „ganz konkret“ Alleinerziehende und deren Kinder. „Sie erhalten den Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur begrenzt bis zum 12. Lebensjahr oder maximal 72 Monate lang. Nun wird der Anspruch ausgeweitet: Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Damit erzielen wir einen großen Erfolg im Kampf gegen die Kinderarmut“, erklärt Crone abschließend.

Hintergrund

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen.

Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.