Peter Liese: „GroKo“ derzeit die einzig stabile Lösung

Kreis Olpe. Nach dem Aus für „Jamaika“ laufen derzeit die Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition. Für den südwestfälischen Europa-Abgeordneten Peter Liese (CDU) ist eine neuerliche Regierung von CDU/CSU und SPD zwar nicht die Ideal, derzeit aber die einzige Lösung.

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Nach einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands hat sich auch Liese für konstruktive Gespräche mit der SPD ausgesprochen. „Dies war einhellige Meinung im CDU-Bundesvorstand. Eine Minderheitsregierung ist schlecht für Deutschland. Sie bietet zum Beispiel für die Wirtschaft keinerlei Planungssicherheit, weil sich jede Woche etwas ändern kann“, sagte Liese. „Gerade im Hinblick auf die Vertretung unserer Interessen in Europa ist eine Minderheitsregierung eine ziemlich schlechte Wahl.“

Die „GroKo“ sei zwar nicht seine „Lieblingskonstellation“, aber derzeit das einzige Modell für eine stabile Bundesregierung, so Liese. Auch knapp zwei Wochen nach dem Abbruch der „Jamaika“-Sondierungen zeigt sich der Christdemokrat verärgert über den plötzlichen Abbruch der Verhandlungen durch die FDP: „Ich bin immer noch stinksauer und hoffe, dass FDP-Chef Lindner möglichst schnell aus seiner Verweigerungshaltung herauskommt.“