Peter Liese bewertet EU-Reformpläne positiv

Kreis Olpe. Die EU-Kommission hat am Freitag, 1. Juni, ihre Reformpläne für die zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik vorgestellt und unter anderem detaillierte Haushaltsvorschläge für den Agrarbereich präsentiert. Peter Liese, EU-Abgeordneter für Südwestfalen, begrüßt vor allem, dass die Europäische Kommission eine Deckelung der Förderung der Großbetriebe vorschlägt.

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„Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, dass, wenn das Geld knapper wird, große Kapitalgesellschaften durch EU-Agrarförderung ihre Rendite garantiert bekommen. Die Unterstützung ist für die mittelständischen bäuerlichen Betreiber, die in unserer Region die ganz große Mehrheit ausmachen, viel notweniger. Es gilt das Gesetz der fallenden Stückkosten. Großbetriebe können pro Hektar sehr viel wirtschaftlicher arbeiten. Daher werde ich dieses Element des Kommissionsvorschlages nachdrücklich unterstützen“, so der Christdemokrat.

Wegen des EU-Austritts Großbritanniens gehe ein wichtiger Nettozahler verloren. Auch gebe es neue Prioritäten wie Grenzsicherung und Fluchtursachenbekämpfung. Damit müsse das künftige EU-Budget neu konzipiert werden. Die zukünftigen Agrarausgaben werden laut Liese fast ein Drittel des EU-Budgets ausmachen. „Die gute Nachricht ist, dass Südwestfalen von einer gezielteren Unterstützung vor allem für kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienunternehmen und Junglandwirte profitieren kann“, so Liese.

Höhere Abgaben in Beihillfesystem

Die Mitgliedstaaten müssen ein über ein Beihilfesystem höhere Abgaben pro Hektar für kleine und mittlere Unternehmen sicherstellen. Mindestens zwei Prozent der in jedem Mitgliedstaat gewährten Direktzahlungen werden speziell für Junglandwirte bereitgestellt. „Ich begrüße ausdrücklich auch den starken Fokus auf Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft“, so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist.

Die Direktzahlungen werden von erhöhten Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht, und jeder Mitgliedstaat muss sogenannte „Ökoprogramme“ anbieten, die mit einem Teil ihrer nationalen Direktzahlungen finanziert werden, um die Landwirte dabei zu unterstützen, über die obligatorischen Anforderungen hinauszugehen.