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Kreis Olpe, 06. April 2017

Peter Liese: „Keine unnötigen Belastungen für südwestfälische Industrie“

Neue Medizinprodukteverordnung final beschlossen

Bei der Erarbeitung der Verordnung hatte Peter Liese intensiv mit vielen Unternehmensvertretern aus Südwestfalen über die neue EU-Gesetzgebung zu Medizinprodukten gesprochen.
Bei der Erarbeitung der Verordnung hatte Peter Liese intensiv mit vielen Unternehmensvertretern aus Südwestfalen über die neue EU-Gesetzgebung zu Medizinprodukten gesprochen.
Foto: Dieter Berger
Kreis Olpe. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, nach langen und intensiven Beratungen eine neue Medizinprodukteverordnung verabschiedet. Europa zieht hiermit Konsequenzen unter anderem aus dem Skandal um schadhafte Brustimplantate der französischen Firma PiP, von der auch zahlreiche Frauen in Südwestfalen betroffen waren. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher Dr. med. Peter Liese aufmerksam.

„Es ist höchste Zeit, dass wir in Europa ein besseres Medizinprodukterecht bekommen. Vor wenigen Wochen hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu dem Skandal um schadhafte Brustimplantate der Firma PiP gefällt. Er hat festgestellt, dass die benannten Stellen, in diesem Fall der TÜV, bisher nicht verpflichtet waren, die Einhaltung der Regeln vor Ort zu kontrollieren. Dies zeigt, dass die bisherige Rechtslage nicht tragbar war. Nicht nur bei Brustimplantaten, sondern auch bei vielen anderen Produkten wie Hüftimplantaten, Stents, die in die Gefäße zur Versorgung des Gehirns eingepflanzt werden, oder HIV-Tests gab es gravierende Probleme“, sagte Liese. 

In Zukunft werde vorgeschrieben, dass nicht nur Papier kontrolliert wird, sondern auch vor Ort Kontrollen stattfinden müssen, und zwar unangemeldet. Dies werde die Sicherheit drastisch erhöhen, da man schwarze Schafe entdecken könne, und jeder, der wisse, dass er erwischt werden könne, sich automatisch stärker an die Regeln halte. Diese schützt auch die seriösen Hersteller, von denen in Südwestfalen zahlreiche vorhanden seien, so Liese, der als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments die Verhandlungen mitbegleitet hat.   „Wir brauchen strenge Regeln“Von den Regeln im Kreis Olpe sind unter anderem die Firmen CONZE Informatik GmbH in Lennestadt und medifa-hesse GmbH & Co. KG in Finnentrop betroffen. Weitere wichtige Punkte des Beschlusses sind die stärkere Überwachung der benannten Stellen. „Bisher gab es insbesondere in Mittel- und Osteuropa benannte Stellen, die weder über Fachpersonal noch über ordentliche Strukturen verfügen, um hochsensible Medizinprodukte wie Herz- oder Hirnschrittmacher zu bewerten. In diesem sensiblen Bereich brauchen wir aber strenge Regeln, die eingehalten und überwacht werden müssen“, so Liese, der selbst Mediziner ist.

Für hochsensible Medizinprodukte, wie unter anderem Implantate oder HIV-Tests, wird außerdem ein zusätzliches Verfahren eingeführt. Nicht nur die benannte Stelle, in Deutschland zum Beispiel TÜV oder DEKRA, sondern zusätzlich ein besonderes Expertenkomitee überprüft dann die Übereinstimmung des Produkts mit den Vorgaben. „Vor Ort Kontrollen sind entscheidend“Während der Beratungen hat sich der heimische CDU-Europaangeordnete mit den Beteiligten in Südwestfalen, wie Patienten, Krankenkassenvertretern, Wissenschaftlern, Ärzten und Vertretern der heimischen Wirtschaft ausgetauscht. Für Liese ist der gefundene Kompromiss nicht nur im Interesse der Patientensicherheit, sondern auch gut für die vielen mittelständischen Hersteller in Südwestfalen, da es nach so vielen Jahren der Diskussion nun endlich Planungssicherheit gibt und Überbürokratie vermieden werden konnte.

„Bei manchen Diskussionen hatte ich den Eindruck, als wären zusätzliche bürokratische Anforderungen an die Unternehmen für manche das alleinige Allheilmittel. Papierkram schützt die Patienten aber nicht. Entscheidend sind die tatsächlichen Kontrollen vor Ort. Wir wollen keine Überregulierung, weil Europa und Deutschland und Südwestfalen im Bereich der Medizinprodukte und medizinischen Diagnostika sehr innovativ sind. Wenn am Ende die Arbeit wegen zu vielen unnützen Anforderungen nicht mehr gemacht werden kann, nützt das keinem Patienten. Ich bin froh, dass wir am Ende einen ausgewogenen Kompromiss gefunden haben“, so Liese abschließend.
(LP)

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