Nachrichten Politik
Kreis Olpe, 20. November 2017

Gescheiterte Koalitionsverhandlungen

Nach „Jamaika“-Aus: Matthias Heider (CDU) spricht von „politischer Krise“

Matthias Heider kritisiert die FDP und ihr Verhalten, warnt aber gleichzeitig davor, das Scheitern der Gespräche zur Regierungsbildung allein an den Liberalen festzumachen.
Matthias Heider kritisiert die FDP und ihr Verhalten, warnt aber gleichzeitig davor, das Scheitern der Gespräche zur Regierungsbildung allein an den Liberalen festzumachen.
Foto: Sven Prillwitz
Kreis Olpe/Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind gescheitert: In der Nacht zu Montag, 20. November, hat FDP-Chef Christian Lindner überraschend erklärt, dass die Liberalen aus den Gesprächen zur Bildung eines „Jamaika“-Bündnisses aussteigen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) zeigt sich überrascht vom Verhalten der FDP, spricht von einer „verfahrenen Situation“ und einer „politischen Krise“ – und fordert gemeinsame „kluge Entscheidungen“.

Heiders Stellungnahme im Wortlaut: „Die Ereignisse der vergangenen Nacht haben mich sehr überrascht. Nach vier Wochen Sondierungsgesprächen, die nicht leicht gewesen sind, waren sich die vier Parteien am Sonntagabend, nach allem, was man hört, so nah wie nie. Es war daher für alle Beteiligten völlig überraschend, dass die FDP mit ihrem Vorsitzenden den Verhandlungstisch verlassen hat.

Ich weiß nicht, ob das Verhalten der FDP Teil einer liberalen Exit-Strategie war. Die FDP ist nach der außerparlamentarischen Opposition ein gebranntes Kind. Im Gegensatz zu den drei anderen Parteien stand die FDP daher einer Regierungsbeteiligung nicht offen gegenüber, sondern mit großer Skepsis. Die FDP allein an den Pranger zu stellen ist aber falsch. Richtig ist, dass sich Union und FDP in der Asyl- und Energiepolitik deutlich näher sind. Hätten wir alleine mit der FDP sondiert, wäre es schneller gegangen und wir hätten uns geeinigt. Asylpolitik: Schwierige Kompromisse mit den Grünen Die Union ist in den Verhandlungen schon über ihre Schmerzgrenze gegangen. Im Übrigen haben wir als Union bei der Flüchtlingspolitik gesagt, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen darf. Die Grünen haben den Eindruck gemacht, als sei 2015 nichts passiert. Um unsere Integrationsfähigkeit zu erhalten, müssen wir Zuwanderung nach Deutschland regulieren und begrenzen. Hier sind uns Kompromisse mit den Grünen schwergefallen.

Wir befinden uns jetzt in Deutschland in einer verfahrenen Situation. Eine derartig ungeklärte politische Lage hat es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben. Wir sollten uns daher nicht damit aufhalten, uns nach den gescheiterten Verhandlungen gegenseitig die Schuld zu zuschieben. Gemeinsame Lösung für „stabile Verhältnisse“ Wir müssen jetzt kluge Entscheidungen treffen, um sicher aus dieser politischen Krise herauszukommen. Alle Beteiligten müssen jetzt ihre ganze Kraft dafür aufwenden, um wieder schnell zu politisch geordneten Verhältnissen zurückzukehren. Dabei gibt uns das Grundgesetz verschiedene Optionen vor, bis hin zu Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber auch aus guten Gründen kein einfacher. Wir müssen eine Lösung finden, um für stabile politische Verhältnisse in Deutschland zu sorgen.“

Eine Stellungnahme des zweiten heimischen Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel (FDP) folgt in einem gesonderten Bericht.
(LP)

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