Kreis Olpe/Berlin. Eine wichtige Entscheidung ist gestern in Berlin gefallen: Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um mehr Geld in digitale Bildungsinfrastruktur, sozialen Wohnungsbau und kommunale Verkehrswege zu investieren.
Der für den Kreis Olpe zuständige Bundestagsabgeordnete Matthias Heider (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss: „Die Schülerinnen und Schüler profitieren und es ist ein guter Tag für die Kommunen. Der Bund kann jetzt konkret bei der Anschaffung von elektronischen Arbeitsgeräten, Lernmitteln und mobile Endgeräten sowie dem Aufbau von WLAN helfen.“
Die traditionellen Lernmethoden, so Heider weiter, könnten mit dem Einsatz digitaler Medien sinnvoll ergänzt werden, sollten aber keineswegs abgeschafft oder ersetzt werden. Von den fünf Milliarden Euro wird voraussichtlich über eine Milliarde Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Mit dem Geld soll auch die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern zum Einsatz digitaler Medien gefördert werden.
In den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen. Das für die kommunalen Verkehrswege zur Verfügung stehende Geld wird annähernd verdoppelt: im Jahr 2020 auf 665 Millionen Euro und 2021 auf eine Milliarde Euro.
Damit das Geld des Bundes an die Kommunen fließen kann, ist eine Grundgesetzänderung erforderlich. Über die wird am 15. März im Bundesrat abschließend abgestimmt.
