Liese: „Winterpaket“ der EU sinnvoll

Kreis Olpe. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr „Winterpaket“ vorgestellt. Die Vorschläge sehen eine Reform des europäischen Energiemarktes und milliardenschwere Investitionen vor. Unter anderem geht es um eine die Steigerung der Energieeffizienz, das Zusammenwachsen des europäischen Strommarktes und neue Arbeitsplätze. Während Kritiker das „Winterpaket“ unter anderem als Bremse für erneuerbare Energien sehen, steht der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese voll und ganz hinter den Plänen.

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„Die energiepolitischen Vorschläge, die die Europäische Kommission im so genannten Winterpaket gemacht hat, sind gut für Südwestfalen. Es ist notwendig, das Klima zu schützen und unabhängiger von Importen von Kohle, Gas und Öl zu werden, aber bei diesem Ziel sollte man nicht vor allen Dingen auf Windkraft, sondern auch auf andere Technologien setzen“, lässt Liese in einer Stellungnahme verlauten.

Gleichzeitig fordert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im EU-Parlament beim Ausbau erneuerbarer Energien mehr Augenmaß. „Ohne Windkraft auch in Südwestfalen werden wir die Energiewende nicht schaffen, aber weder das Sauerland noch das Siegerland oder Wittgenstein sollen zum Land der tausend Windräder werden. Wir brauchen eine moderate Vorgehensweise, im Gegensatz zu den radikalen Vorschlägen von NRW Umweltminister Remmel. Auf diesem Weg werden wir durch die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission unterstützt“, erklärte Liese.

Weniger Windräder nötig

Die Europäische Kommission setzt vor allen Dingen auf Effizienz durch moderne Technologien. Zum Beispiel soll durch energiesparende Geräte, moderne Heizungen und effizientere Gebäude möglichst viel Energie gespart werden. „Dafür brauchen wir keine neuen Windräder und auch keine neuen Leitungen oder auch Reservekraftwerke. Daher begrüße ich, dass die Europäische Kommission hier konkrete Vorschläge macht. Die erneuerbaren Energien müssen trotzdem weiter gefördert werden, aber sowohl bei der Zahl – Energieeffizienz plus 30 Prozent bis 2030 im Gegensatz zu erneuerbaren Energien plus 27 Prozent bis 2030 – bei Erneuerbaren als auch den konkreten Maßnahmen steht Energieeffizienz an erster Stelle. Dies war bisher in Deutschland und Europa umgekehrt, und deswegen sind die neuen Vorschläge eine gute Nachricht für Südwestfalen“, so Liese weiter.

Außerdem gebe es in der EU bei der Technik für Energieeffizienz viele führende Unternehmen, weshalb das „Winterpaket“ auch viele Arbeitsplätze schaffen könne. Konkret sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission laut Liese vor, dass die Mitgliedsstaaten Anreizsysteme schaffen müssen, durch die jedes Jahr 1,5 Prozent Energie in jedem Mitgliedstaat eingespart werden. Dies könne durch Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen oder auch durch die steuerliche Förderung von Energieeffizienz Maßnahmen wie bei der Gebäudesanierung geschehen.