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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 24. Juni 2016

Stellungnahme des Europa-Abgeordneten zum „Brexit“

Liese fürchtet „sehr schlimme Folgen“

„Eine wichtige Lehre aus dem Referendum ist, dass nationale Politiker Europa ernster nehmen müssen
„Eine wichtige Lehre aus dem Referendum ist, dass nationale Politiker Europa ernster nehmen müssen", fordert Dr. Peter Liese nach dem beschlossenen Austritt Großbritanniens aus der EU.
Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus: Rund 51,9 Prozent der Wähler haben bei dem Referendum am Donnerstag, 23. Juni, für den „Brexit“ gestimmt. Der heimische Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) bedauert die Entscheidung der Briten und fürchtet „sehr schlimme“ wirtschaftliche und politische Konsequenzen - insbesondere für das Vereinigte Königreich, aber auch für die EU. Gleichzeitig wirbt der Christdemokrat innerhalb der Union für stärkeren Zusammenhalt. Lieses Stellungnahme im Wortlaut:

„Ich finde es wirklich sehr schade, dass Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat. Besonders traurig bin ich darüber, dass die Kampagne der Gegner auf Hass aufgebaut war. Die Folgen werden vor allen Dingen für Großbritannien selbst sehr schlimm sein, und wenn wir nicht gut aufpassen, auch für den Rest der EU und damit für Deutschland. Die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für Großbritannien selber, lassen sich nicht abwenden. Wie schlimm die politischen Folgen sein werden, kommt vor allen Dingen auf unsere Reaktion an.

Es darf jetzt keine Verhandlungen über einen Wiedereintritt zu besseren Kondition geben. Raus ist raus. Es kann auch keine Vorzugbehandlung etwa in einer europäischen Freihandelszone geben. Norwegen und die Schweiz haben zwar Zutritt zum europäischen Binnenmarkt, sie müssen sich dabei aber auch an alle Regeln halten, inklusive der Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Das kann für Großbritannien nicht anders sein. Der Rest der europäischen Union muss jetzt stärker zusammenhalten und aus den Fehlern lernen. Wir müssen uns konsolidieren und dürfen die Europäische Union nicht durch weitere Beitritte destabilisieren. Insbesondere ein Beitritt der Türkei kommt nach dem Votum erst Recht nicht in Frage. „Niemand sollte sich Illusionen über einfache Lösung machen“ Die Gründe für das Nein der Briten sind aus meiner Sicht vielfältig. Wir müssen die Bedenken der Menschen ernst nehmen, aber die Argumente der Antieuropäer in Großbritannien waren völlig anders gelagert als die Kritik an der EU von links, die in Südeuropa und zum Teil auch in Deutschland geäußert wird. Daher sollte sich niemand Illusion über eine einfache Lösung machen. Eine wichtige Lehre aus dem Referendum ist, dass nationale Politiker Europa ernster nehmen müssen.

Premierminister David Cameron hat über viele Jahre praktisch alles kritisiert, was die europäischen Institutionen machen. Deswegen war seine Befürwortung eines Verbleibs in der EU nicht glaubwürdig. Auch die Wirtschaftsverbände kritisieren zu oft Detailentscheidungen in Brüssel und weisen zu wenig auf das große Ganze hin. Da der wirtschaftliche Schaden des Brexits sehr groß sein wird, hoffe ich, dass hier ein heilsamer Schock eintreten wird.“ (LP)

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