Nachrichten Politik
Kreis Olpe, 24. November 2016

EU will Beitrittsgespräche mit Türkei auf Eis legen

Liese bezeichnet Erdogans Verhalten als „inakzeptabel“

Dr. Peter Liese.
Dr. Peter Liese.
Kreis Olpe. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 24. November, in Straßburg mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Der südwestfälische Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese schließt sich der Forderung an.

„Die Art und Weise, wie Staatschef Erdogan mit der Pressefreiheit umgeht und wie er ohne ordentliches Gerichtsverfahren Richter, Universitätsprofessoren und viele andere ins Gefängnis sperrt, ist inakzeptabel“, sagt Liese. Für den Christdemokraten kämen weitere Sanktionen gegen die Türkei infrage: „Für den Fall, das sich die Türkei auch weiterhin so dramatisch von den Werten Europas entfernt, sollten wir auch über ein Ende der Zollunion diskutieren.“

Liese setzt sich seit Beginn der Diskussion im Jahre 1999 dafür ein, dass die Türkei kein Vollmitglied in der Europäischen Union wird. „Ich freue mich, dass die Mehrheit meiner Kollegen jetzt endlich eine kritischere Position zur Türkei einnimmt. Erdogan ist dabei, seine letzten Freunde zu verprellen. Aus vielen Gründen halte ich die Mitgliedschaft der Türkei auch langfristig für den falschen Weg“, sagt Liese.

Die Europäische Union müsse versuchen, die „demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und das Land auf einen vernünftigen Weg zurück zu bringen“. Aber auch dann sollte eine Vollmitgliedschaft der Bosporus-Nation zunächst kein Ziel sein. „Das Mandat für die Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 2004 sieht ausdrücklich vor, dass am Ende auch eine andere Art von Partnerschaft stehen kann, zum Beispiel nach dem Modell Norwegens“, sagt Liese.
(LP)

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