Langenohl (SPD) kritisiert Vorhaben der Landesregierung
Städte und Gemeinden sollen für Krankenhäuser zahlen
- Kreis Olpe, 23.09.2017
Kreis Olpe. Die Absicht ist lobenswert, das Vorgehen nicht akzeptabel – das ist die Kernaussage des stellvertretenden SPD-Kreisverbandsvositzenden und Chef der SPD in Attendorn Wolfgang Langenohl zur Krankenhausinvestitionsförderung, die das Land nun beschlossen hat. Denn an der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro sollen sich die Kommunen mit 100 Millionen Euro (40 Prozent) beteiligen.
Vor allem der späte Zeitpunkt sei aus Sicht des NRW-Städtetages auch rechtlich problematisch, denn das Geld müsse noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden, erklärt Langenohl. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat den Entwurf zum Nachtragshaushalt mit dem Investitionsvolumen verabschiedet.
Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt stelle die Städte und Gemeinden vor eine extreme Belastung. Langenohl: „Das Geld fehlt dann an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den dringend notwendigen Innenstadtentwicklungen unserer Städte und Gemeinden im Kreis Olpe.“
Hintergrund:
Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro (40 Prozent), die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.