Nachrichten Politik
Kreis Olpe, 01. Dezember 2017

Nach Bürgermeister-Stellungnahme

Landrat Beckehoff weist Kritik an Finanzpolitik und Kreisumlage zurück

In den Rathäusern ist die Verärgerung über die Finanzpolitik im Kreishaus (Foto) derzeit wieder riesengroß.
In den Rathäusern ist die Verärgerung über die Finanzpolitik im Kreishaus (Foto) derzeit wieder riesengroß.
Foto: Kreis Olpe
Kreis Olpe. Mit einer gewissen Verwunderung reagiert der Landrat auf die Verärgerung in den Rathäusern: Frank Beckehoff weist die harsche Kritik der Kommunen an der Kreisumlage und der Finanzpolitik des Kreises Olpe (LokalPlus berichtete) entschieden zurück. Vor allem der „scharfe Ton“ der gemeinsamen Stellungahme der Bürgermeister habe ihn gewundert, sagt Beckehoff. Ebenso wie der Vorwurf, der Kreis würde die Sorgen der Städte und Gemeinden überhören.

Auf voraussichtlich rund 114,2 Millionen Euro steigt die Kreisumlage 2018. Ein Anstieg von rund 9,2 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr (105,7 Millionen Euro). Zahlen, die aus den Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs des Kreises für 2018 hervorgehen. Zahlen, über die alle Bürgermeister und Kämmerer laut Beckehoff aber im Vorfeld „sehr ausführlich“ informiert worden seien. Heißt: Auch die Gründe für den neuerlichen Anstieg seien bei diesen Gesprächen erläutert worden.

Beckehoff zählt auf und fängt bei der außerordentlich guten konjunkturellen Lage an: „Die Städte und Gemeinden verzeichnen sehr hohe, um nicht zu sagen exorbitante Steuereinnahmen. Dass ein entsprechender Anteil an hohen Steuereinnahmen über die Kreisumlage abgeschöpft wird, ist normal.“ Auch der Wegfall von Schlüsselzuweisungen – fünf Städte und Gemeinden im Kreis sind mittlerweile abundant – im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sei zu berücksichtigen, ebenso ein Fünf-Milliarden-Paket des Bundes zur Entlastung der Kommunen. Rücklage als „Reserve“ für schlechte Zeiten „Wir haben finanzwirtschaftlich gute Zeiten“, sagt Beckehoff. Aus diesem Grund sei es sinnvollReserven wolle der Kreis auch im kommenden Haushaltsjahr nicht – wie aber von den Kommunen gefordert – auf einen Teil der Ausgleichsrücklage zurückgreifen, um das erwartete Minus abzudecken. „Ich sehe die hohe finanzielle Belastung der Kommunen, aber die Ausgleichsrücklage ist ein Instrument mit ohnehin begrenzten Möglichkeiten, um Belastungen abzufedern.“ Aus diesem Grund sei es ratsam, bei einem Einbruch der Konjunktur „Reserven“ zu haben, so der Landrat.
Landrat Frank Beckehoff.
Weitere Gründe für den Anstieg der Kreisumlage: unter anderem ein Mehraufwand von 2,7 Millionen Euro für das Kindergarten-Ausbauprogramm des Kreises und die Landschaftsumlage, für die 500.000 Euro mehr fällig sind als im Vorjahr. Dazu kämen die weiter steigenden Sozialabgaben. Konstanter Personalbestand über 25 Jahre Und schließlich kommt Beckehoff auf den Hauptkritikpunkt der Bürgermeister zu sprechen, den als völlig unverhältnismäßig kritisierten Personalaufwand des Kreises. 529 Stellen sind 2018 vorgesehen. 1992 seien es 521 gewesen. „Wenn wir trotz immer neuer zusätzlicher Aufgaben unseren Personalbestand über 25 Jahre nahezu konstant halten, spricht das für unsere Personalpolitik“, sagt Beckehoff.

Zwar habe der Kreis in diesem Zeitraum zwischenzeitlich „massiv“ abgebaut. Allerdings sei die Einstellung neuen Personals in der Folge unumgänglich gewesen, weil die Kreise „ständig neue und zusätzliche Aufgaben“ übernehmen müssten, so der Kreis-Chef. So habe das Land beispielsweise die Versorgungsverwaltung an den Kreis übertragen, in dessen Aufgabenbereich jetzt auch der Emmissionsschutz und teilweise auch das Jobcenter der Agentur für Arbeit falle. Beckehoffs Rechnung mit den neuen Stellen Dass sich die Anzahl der Stellen um 13 erhöhe, sieht für Beckehoff nur auf den ersten Blick nach viel aus, denn: Bei sieben davon handle es sich um Rettungskräfte, die über Gebühren refinanziert werden. Und weil 2,5 Stellen 2018 gestrichen würden, seien es umgerechnet nur noch 3,5 neue Stellen. Und das hierfür benötigte Personal sei notwendig, um den Aufgaben im Ausländeramt und bei der Digitalisierung der Kreisverwaltung nachkommen zu können, so Beckehoff.

Das weitere Vorgehen beim Streitthema Kreisumlage? Bei der nächsten Sitzung des Kreistags (11. Dezember) wird der Haushalt eingebracht und geht anschließend zur Beratung an die einzelnen Fraktionen. Im März entscheidet der Kreistag dann über den Haushalt 2018 – und über die Einwendungen, die die Bürgermeister geäußert haben: eine Begrenzung des Gesamtpersonalaufwands des Kreises auf 525 Stellen und eine Entnahme in Höhe von zwei Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage.

Punkte, die auch im Vorfeld noch zwischen Kommunen und Kreis diskutiert werden können, sagt Beckehoff: „Bis dahin gibt es auch noch mehrere Treffen mit den Bürgermeistern.“
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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