Landrat Beckehoff weist Kritik an Finanzpolitik und Kreisumlage zurück
Nach Bürgermeister-Stellungnahme
- Kreis Olpe, 01.12.2017
- Von Sven Prillwitz
Sven Prillwitz
Redaktion
Kreis Olpe. Mit einer gewissen Verwunderung reagiert der Landrat auf die Verärgerung in den Rathäusern: Frank Beckehoff weist die harsche Kritik der Kommunen an der Kreisumlage und der Finanzpolitik des Kreises Olpe (LokalPlus berichtete) entschieden zurück. Vor allem der „scharfe Ton“ der gemeinsamen Stellungahme der Bürgermeister habe ihn gewundert, sagt Beckehoff. Ebenso wie der Vorwurf, der Kreis würde die Sorgen der Städte und Gemeinden überhören.
Beckehoff zählt auf und fängt bei der außerordentlich guten konjunkturellen Lage an: „Die Städte und Gemeinden verzeichnen sehr hohe, um nicht zu sagen exorbitante Steuereinnahmen. Dass ein entsprechender Anteil an hohen Steuereinnahmen über die Kreisumlage abgeschöpft wird, ist normal.“ Auch der Wegfall von Schlüsselzuweisungen – fünf Städte und Gemeinden im Kreis sind mittlerweile abundant – im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sei zu berücksichtigen, ebenso ein Fünf-Milliarden-Paket des Bundes zur Entlastung der Kommunen.
Zwar habe der Kreis in diesem Zeitraum zwischenzeitlich „massiv“ abgebaut. Allerdings sei die Einstellung neuen Personals in der Folge unumgänglich gewesen, weil die Kreise „ständig neue und zusätzliche Aufgaben“ übernehmen müssten, so der Kreis-Chef. So habe das Land beispielsweise die Versorgungsverwaltung an den Kreis übertragen, in dessen Aufgabenbereich jetzt auch der Emmissionsschutz und teilweise auch das Jobcenter der Agentur für Arbeit falle.
Das weitere Vorgehen beim Streitthema Kreisumlage? Bei der nächsten Sitzung des Kreistags (11. Dezember) wird der Haushalt eingebracht und geht anschließend zur Beratung an die einzelnen Fraktionen. Im März entscheidet der Kreistag dann über den Haushalt 2018 – und über die Einwendungen, die die Bürgermeister geäußert haben: eine Begrenzung des Gesamtpersonalaufwands des Kreises auf 525 Stellen und eine Entnahme in Höhe von zwei Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage.
Punkte, die auch im Vorfeld noch zwischen Kommunen und Kreis diskutiert werden können, sagt Beckehoff: „Bis dahin gibt es auch noch mehrere Treffen mit den Bürgermeistern.“