Kreisumlage: SPD nimmt Bürgermeister-Kritik ernst
Klausurtagung der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion
- Kreis Olpe, 11.02.2017
Kreis Olpe. Zur traditionellen Klausurtagung haben sich jetzt die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Hotel Schweinsberg in Lennestadt-Langenei getroffen. Wiederum war der jährliche Produktplan Gegenstand der Beratungen. Der Kreishaushalt sieht Aufwendungen in Höhe von über 201 Mio. Euro vor. Unter anderem werden die Ausgaben durch die Erhebung einer Umlage von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden finanziert, der sogenannten Kreisumlage. Breiten Raum der Beratungen nahm hierzu die Kritik der sieben Bürgermeister des Kreises Olpe ein.
Den „wenigen steuerstarken Kommunen sei es zu verdanken, dass die Kreisumlage „nicht bereits flächendeckend alle kommunalen Haushalte finanziell „erdrosselt“ habe. Genau das befürchten aber auch die Mitglieder der Kreistagsfraktion, weil die Kreisumlage – laut mittelfristiger Finanzplanung des Kreises – bis 2020 weiter erhöht werden soll auf dann 112,3 Millionen Euro. Damit habe sich die Belastung der Kommunen für die Umlage seit 2004 mehr als verdoppelt.
Der Anstieg der Personalaufwendungen in der Kreisverwaltung auf fast 36 Millionen Euro im kommenden Jahr sei nicht nachvollziehbar, zumal die Kommunen sich aus wirtschaftlichen Gründen trotz erhöhten Arbeitsaufwands bei der Neubesetzung von Stellen zurückhielten. Die Verteidigung des Landrates, ein Drittel der Stellen der Kreisverwaltung seien entweder über Gebührenhaushalte (Rettungsdienst, Abfallentsorgung) oder über Dritte (Bund, Land, Bundesagentur für Arbeit) fremdfinanziert, also nicht über die Kreisumlage, lassen die Genossen nicht gelten: Ob der Kreis wirklich jede Möglichkeit nutzt, Personal durch strukturelle Veränderungen einzusparen, versehen die Fraktionsmitglieder mit vielen Fragezeichen. Es fehle das Vorstellungsvermögen, ob - wie es der Landrat glauben machen will - bei jeder frei werdenden Stelle geprüft wird, dass bzw. in welchem Umfang die Stelle benötigt wird.
Was die Kritik der Bürgermeister im Hinblick auf die Kosten des Kreisjubiläums angeht, so wird diese ausdrücklich seitens der SPD-Fraktion geteilt. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, lediglich die Hälfte der nun von der CDU-Mehrheit beschlossenen 400.000 Euro anzusetzen.