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Kreis Olpe, 11. Februar 2017

Klausurtagung der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion

Kreisumlage: SPD nimmt Bürgermeister-Kritik ernst

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion kamen jetzt zur Klausurtagung in Langenei zusammen.
Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion kamen jetzt zur Klausurtagung in Langenei zusammen.
Foto: privat
Kreis Olpe. Zur traditionellen Klausurtagung haben sich jetzt die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Hotel Schweinsberg in Lennestadt-Langenei getroffen. Wiederum war der jährliche Produktplan Gegenstand der Beratungen. Der Kreishaushalt sieht Aufwendungen in Höhe von über 201 Mio. Euro vor. Unter anderem werden die Ausgaben durch die Erhebung einer Umlage von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden finanziert, der sogenannten Kreisumlage. Breiten Raum der Beratungen nahm hierzu die Kritik der sieben Bürgermeister des Kreises Olpe ein.

Die Oberhäupter der Städte und Gemeinde hatten im Dezember in einer gemeinsamen Stellungnahme den Landrat hart attackiert: Wegen der neuerlichen Erhöhung und wegen der insgesamt „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“ der Kreisumlage sehen die Kommunen ihre Haushalte und Handlungsfähigkeit mittelfristig gefährdet, hieß es in dem gemeinsamen Schreiben. Es sei ein zeitnaher konstruktiver Dialog zwischen Kreis und Kommunen erforderlich. Rund 105,7 Millionen Euro gehen im kommenden Jahr an den Kreis – ein neuer Rekordwert. Und eine Dimension, die „unsere eigenen Haushalte kaum noch schultern können“, argumentierten die Bürgermeister weiter.

Den „wenigen steuerstarken Kommunen sei es zu verdanken, dass die Kreisumlage „nicht bereits flächendeckend alle kommunalen Haushalte finanziell „erdrosselt“ habe. Genau das befürchten aber auch die Mitglieder der Kreistagsfraktion, weil die Kreisumlage – laut mittelfristiger Finanzplanung des Kreises – bis 2020 weiter erhöht werden soll auf dann 112,3 Millionen Euro. Damit habe sich die Belastung der Kommunen für die Umlage seit 2004 mehr als verdoppelt. „Gehör verschaffen bei Bund und Landesregierung“ Hauptverursacher für die Erhöhung der Kreisumlage seien die „explodierenden“ Sozialausgaben. An dieser Stelle äußern die Bürgermeister zwar Verständnis für den Kreis und die Notwendigkeit einer Erhöhung der Umlage. Gleichzeitig setzt hier aber die Kritik – auch die der SPD-Kreistagsfraktion: Statt Resignation und einer Umlageerhöhung sei es jetzt „notwendig, dass sich der Kreis Olpe und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch konzertierte Maßnahmen bei der Bundes- und Landesregierung Gehör verschaffen, um endliche eine wirkungsvolle und dauerhafte Entlastung der kommunalen Haushalte zu erreichen“, fordern die Bürgermeister. Der Kreis müsse damit aufhören, Vorschläge und Vorstöße in diese Richtung zu blockieren – und außerdem nicht nur von Sparmaßnahmen reden, sondern diese auch umsetzen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen in der Kreisverwaltung auf fast 36 Millionen Euro im kommenden Jahr sei nicht nachvollziehbar, zumal die Kommunen sich aus wirtschaftlichen Gründen trotz erhöhten Arbeitsaufwands bei der Neubesetzung von Stellen zurückhielten. Die Verteidigung des Landrates, ein Drittel der Stellen der Kreisverwaltung seien entweder über Gebührenhaushalte (Rettungsdienst, Abfallentsorgung) oder über Dritte (Bund, Land, Bundesagentur für Arbeit) fremdfinanziert, also nicht über die Kreisumlage, lassen die Genossen nicht gelten: Ob der Kreis wirklich jede Möglichkeit nutzt, Personal durch strukturelle Veränderungen einzusparen, versehen die Fraktionsmitglieder mit vielen Fragezeichen. Es fehle das Vorstellungsvermögen, ob - wie es der Landrat glauben machen will - bei jeder frei werdenden Stelle geprüft wird, dass bzw. in welchem Umfang die Stelle benötigt wird. Forderung nach „flexibler Personalbewirtschaftung“ „Landrat Beckehoff betont, dass Personalverstärkungen in gewissem Umfang nicht zu verhindern seien, weil beispielsweise im Bereich der Ausländerbehörde auf Grund der Entwicklung der Zuwanderungszahlen erhöhter Personalbedarf bestehe. Gerade hier setzt aber die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion an, da gerade durch eine flexible Personalbewirtschaftung mittels Umstrukturierungen und Verlagerungen ein solcher Personalmehrbedarf begrenzbar wäre“, erklären die Genossen. Die SPD-Fraktion werde daher beantragen, dass „das Gemeindeprüfungsamt beauftragt wird, eine Organisationsüberprüfung zur Personalbemessung vorzunehmen. Der Bereich Rettungsdienst soll hierbei ausgenommen werden, da aktuelle Berechnungen zum Personalbedarf vorliegen.“

Was die Kritik der Bürgermeister im Hinblick auf die Kosten des Kreisjubiläums angeht, so wird diese ausdrücklich seitens der SPD-Fraktion geteilt. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, lediglich die Hälfte der nun von der CDU-Mehrheit beschlossenen 400.000 Euro anzusetzen.
(LP)

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