Kreisumlage: Drolshagen, Finnentrop und Kirchhundem schlagen Alarm

Kreis Olpe. Das Trio der nach eigenen Angaben „finanzschwächsten“ Kommunen im Kreis Olpe schlägt Alarm: Angesichts der erneut steigenden Kreisumlage für 2019 warnen Drolshagen, Finnentrop und Kirchhundem vor einem „erheblichen finanzwirtschaftlichen Risiko“. Die Kreisumlage könne sogar dazu führen, dass Kommunen wieder in die Haushaltssicherung abrutschen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

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Die seit Jahren weiter steigende Kreisumlage ist in den sieben Rathäusern längst ein rotes Tuch. In den beiden Vorjahren beklagten die Bürgermeister gemeinsam – und auch öffentlich – die immer größere Belastung, die die Abgabe für die kommunalen Haushalte bedeute. Für das kommende Jahr erhöht sich die Kreisumlage erneut: um rund 6,8 Millionen Euro und damit auf insgesamt über 120 Millionen Euro.

Weil sich die Konjunktur nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bewegt, sprudeln die Steuereinnahmen bei Städten und Gemeinden. Im Durchschnitt liegt die Steuerkraftentwicklung im Kreis Olpe bei 5,57 Prozent. Damit lasse sich die Erhöhung der Kreisumlage zwar auf den ersten Blick „als adäquat“ empfinden, heißt es in der Stellungnahme. Auf den zweiten Blick aber nicht, denn: In Drolshagen (2,13 Prozent) und Kirchhundem (4,66 Prozent) liege die Quote unter dem Kreisdurchschnitt; Finnentrop dagegen habe sogar mit einem Steuerkraftverlust von 3,96 Prozent zu kämpfen.

„So gerade eben ausgeglichene Haushalte“

„Wir schaffen es derzeit nur unter den als außerordentlich gut zu bezeichnenden gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gerade eben, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften“, gibt das kommunale Trio zu bedenken. Das sei aber nur durch „gewaltige eigene Kraftanstrengungen im Rahmen teils bedingungsloser Konsolidierung“ gelungen, also mit strikten Sparmaßnahmen.

Angesichts der Unterschiede bei der Finanzkraft – Attendorn (8,6 Prozent) und Lennestadt (12,40 Prozent) stünden deutlich besser dar in der Steuerkraftentwicklung – fordern Drolshagen, Finnentrop und Kirchhundem einen neuen Maßstab für die Berechnung der Kreisumlage. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen sollte nicht am kreisweiten Durchschnitt der Steuerkraft gemessen werden, sondern sich an den „finanzschwächsten Mitgliedern“ orientieren.

Warnung vor erneuter Haushaltssicherung

Einen kurzen und bedrohlichen Ausblick wagt das Trio auch: Sollte sich die Kreisumlage weiter auf einem solch hohen Niveau bewegen bzw. weiter erhöht werden, könnte das „zu unserer klaren finanziellen Überforderung führen“. Schließlich sei irgendwann mit einem Abschwung der Konjunktur zu rechnen. „Erneute Haushaltssicherungen wären die unabwendbaren Folgen“, warnen Drolshagen, Finnentrop und Kirchhundem.

Die drei Kommunen fordern daher einerseits einen „noch konsequenteren Sparwillen“ im Kreishaus, vor allem in den Bereichen Stellenplan und Personalkosten. Hier gehe der Kreis für 2019 allerdings von Mehrkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro aus. Wie schon im Vorjahr fordert das Trio zudem, dass der Kreis mehr aus der eigenen Ausgleichsrücklage entnehmen solle. Zum anderen sehen die Verfasser der Stellungnahme dringenden Gesprächsbedarf zwischen Kreis und Kommunen, um der „explosionsartigen Entwicklung“ und Kostensteigerung im Bereich der sozialpädagogischen Hilfen entgegenzuwirken.

Und nicht zuletzt fordern Drolshagen, Finnentrop und Kirchhundem einen offenen, auf Problemlösung ausgerichteten Dialog zwischen Kommunen und Kreis. Noch könnten „notwendige Weichenstellungen“ vorgenommen werden – und zwar „zum Wohle und zur dauerhaften Gesunderhaltung aller Mitglieder der kommunalen Familie im Kreis Olpe“. Andernfalls würde das Trio ggf. Einwendungen gegen den Kreishaushalt einbringen.

Zwei Gespräche über den Kreishaushalt 2019

Wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht, habe der Kreis Olpe am 10. Juli und am 4. September die Eckdaten zum Kreishaushalt 2019 vorgestellt. An den Gesprächen hätten alle sieben Bürgermeister und Kämmerer teilgenommen.

Weiter heißt es, dass die anderen Kommunen sich demnächst wohl ebenfalls zum Thema Kreisumlage äußern werden.