Nachrichten Politik
Kreis Olpe, 16. Dezember 2016

Gemeinsame Stellungnahme zu „besorgniserregender Entwicklung“

Kreisumlage: Die Bürgermeister schlagen Alarm

Das Luftbild zeigt das Kreishaus in Olpe (vorne). Hierhin ging die gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeister, die sich unter anderem an Landrat Frank Beckehoff richtet.
Das Luftbild zeigt das Kreishaus in Olpe (vorne). Hierhin ging die gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeister, die sich unter anderem an Landrat Frank Beckehoff richtet.
Symbolfoto: Matthias Clever
Kreis Olpe. Das Zähneknirschen auf kommunaler Ebene war in den vergangenen Monaten bereits deutlich vernehmbar. Jetzt schlagen die sieben Städte und Gemeinden des Kreises Olpe Alarm: Wegen der neuerlichen Erhöhung und der insgesamt „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“ der Kreisumlage sehen die Kommunen ihre Haushalte und Handlungsfähigkeit mittelfristig gefährdet. In einem gemeinsamen Schreiben an Landrat Frank Beckehoff fordern die Bürgermeister eindringlich einen zeitnahen konstruktiven Dialog zwischen Kreis und Kommunen.

Rund 105,7 Millionen Euro gehen im kommenden Jahr an den Kreis – ein neuer Rekordwert. Und eine Dimension, die „unsere eigenen Haushalte kaum noch schultern können“, heißt es in der Stellungnahme zur Entwurfsfassung des Kreishaushaltes für 2017. Den „wenigen steuerstarken Kommunen“ – hier wird Attendorn hervorgehoben – sei es zu verdanken, dass die Kreisumlage „nicht bereits flächendeckend alle kommunalen Haushalte finanziell ,erdrosselt´“ habe.

Genau das sei aber zu befürchten, weil die Kreisumlage – laut mittelfristiger Finanzplanung des Kreises – bis 2020 weiter erhöht werden soll auf dann 112,3 Millionen Euro. Damit habe sich die Belastung der Kommunen für die Umlage seit 2004 mehr als verdoppelt. Weil zusätzlich „große geopolitische Risiken“ als Unsicherheitsfaktor hinzukämen und eine Bedrohung für Konjunktur und Steuererträge auch auf kommunaler Ebene darstellten, könne jederzeit ein „Flächenbrand in den Etats der kreisangehörigen Städte und Gemeinde“ ausbrechen, fürchten die Bürgermeister. Dass zudem die Ausgleichsrücklage des Kreises „nur noch in geringer Höhe“ beansprucht werden dürfe und auch die Ausgleichrücklage des Landschaftsverbandes bald aufgebracht sei, werde sich ebenfalls auf die Städte- und Gemeindenkassen auswirken – und zwar „in voller Höhe“. Gemeinsame Aktion statt Resignation Hauptverursacher für die Erhöhung der Kreisumlage seien die „explodierenden“ Sozialausgaben. An dieser Stelle äußern die Bürgermeister zwar Verständnis für den Kreis und die Notwendigkeit einer Erhöhung der Umlage. Gleichzeitig setzt hier aber die Kritik an: Statt Resignation und einer Umlageerhöhung sei es jetzt „notwendig, dass sich der Kreis Olpe und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch konzertierte Maßnahmen bei der Bundes- und Landesregierung Gehör verschaffen, um endliche eine wirkungsvolle und dauerhafte Entlastung der kommunalen Haushalte zu erreichen“, fordern die Bürgermeister. Der Kreis müsse damit aufhören, Vorschläge und Vorstöße in diese Richtung zu blockieren – und außerdem nicht nur von Sparmaßnahmen reden, sondern diese auch umsetzen.

Aus diesem Grund erneuern die Bürgermeister ihre Kritik an den Kosten für die Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum des Kreises. Auch der Anstieg der Personalaufwendungen in der Kreisverwaltung auf fast 36 Millionen Euro im kommenden Jahr sei nicht nachvollziehbar, zumal die Kommunen sich aus wirtschaftlichen Gründen trotz erhöhten Arbeitsaufwands bei der Neubesetzung von Stellen zurückhielten. Dass der geplante Kooperationsvertrag mit der Platin Scala – und damit ein weiterer Kostenfaktor für den Kreishaushalt – mittlerweile vom Tisch ist, begrüßen die Bürgermeister. „Sitzen als kommunale Familie in einem Boot“ Abschließend fordern sie erneut ein gemeinsames Vorgehen, denn als „kommunale Familie sitzen wir alle im selben Boot“. Basis dafür sei allerdings, dass der Kreis die Kommunen und ihre Anregungen und Kritik ernst nehme und mit diesen in einen „konstruktiven Dialog auf Augenhöhe“ trete. Gemeinsam sollen Lösungen gesucht werden, die Kreisumlage nicht weiter dramatisch zu erhöhen. „Geschieht dies nicht, besteht die erhebliche Gefahr, dass ein Familienmitglied nicht nur in die Haushaltssicherung, sondern sogar in den Nothaushalt gerät und damit sprichwörtlich ,über Bord geht´“, warnen die Bürgermeister.

Die gemeinsame Stellungnahme haben neben Landrat Frank Beckehoff auch die Kreistagsabgeordneten und die Fraktionen der Städte und Gemeinden erhalten.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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