Kreisumlage: Bürgermeister verschärfen Kritik am Kreis Olpe
Gemeinsame Stellungnahme
- Kreis Olpe, 30.11.2017
- Von Sven Prillwitz
Sven Prillwitz
Redaktion
Kreis Olpe. Ihrer Verärgerung über den erneuten Anstieg der Kreisumlage für 2018 hatten die Städte und Gemeinden in den vergangenen Wochen auf kommunaler Ebene bereits Luft gemacht. Jetzt haben die Kommunen wie schon im Vorjahr eine gemeinsame Stellungnahme verfasst und am Donnerstag, 30. November, an den Kreis Olpe und Landrat Frank Beckehoff geschickt. Die Bürgermeister haben nicht nur Tonfall und Kritik verschärft, sondern fordern diesmal auch offiziell eine öffentliche Stellungnahme des Kreises ein.
Zusammengefasst sind es vier Kritikpunkte, die die Bürgermeister auflisten. Der erste: Der neuerliche Anstieg der Kreisumlage sei „völlig abgekoppelt von der Entwicklung der Umlagegrundlagen und damit der Steuerkraft der Kommunen“. Zwar sei die konjunkturelle Lage derzeit sehr gut und spüle viel Geld in die kommunalen Haushaltskassen. Weil eine Umkehr dieses Trends aber zu erwarten sei, brauche es „zielorientierte und äußerst disziplinierte“ Finanzplanungen. Daran werde in den Rathäusern, scheinbar aber nicht im Kreishaus gearbeitet, kritisieren die Kommunen.
Zum anderen weil der Kreis Olpe im Regierungsbezirk Arnsberg die mit Abstand höchsten Personalaufwendungen aufweist, umgerechnet nämlich 245,54 Euro je Einwohner. Der durchschnittliche Aufwand liege bei 195,61 Euro. Darauf habe auch die Bezirksregierung schon hingewiesen, geben die Bürgermeister zu bedenken, die dem Kreis und Landrat Beckehoff eine „zwanghaft anmutende Automatik zu Stellenplanausweitungen“ vorwerfen. Das sei nicht nur „keine vertretbare Reaktion“, sondern auch keine zukunftsorientierte Lösung.
Was den Bürgermeistern ebenfalls sauer aufstößt: Auch die neuerliche Verbesserung des Haushaltsergebnisses – für 2017 verringert sich das erwartete Defizit um rund 950.000 Euro – werde wie in den Vorjahren nicht dazu genutzt, die Städte und Gemeinden in Sachen Kreisumlage zu entlasten. Und das, obwohl die Ausgleichsrücklage des Kreises mit rund 5 Millionen Euro deutlich über dem noch 2016 definierten Sockelbetrag von 3 Millionen Euro liege.
Die erste Einwendung zielt darauf ab, die geplante Ausweitung des Personalbedarfs 2018 von 515,95 auf 528,89 Stellen nur bei einer Refinanzierung der neuen Stellen über Gebühren zu realisieren. Ist das nicht der Fall, sollten die im November geschaffenen Stellen nicht besetzt und über 2018 keine neuen eingeplant werden. Grundsätzlich sollte der Gesamtpersonalaufwand auf 525 Stellen begrenzt und der Arbeitsaufwand entsprechend strukturiert werden. Zweitens sollte der Kreis Olpe rund 2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen.