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Kreis Olpe, 30. November 2017

Gemeinsame Stellungnahme

Kreisumlage: Bürgermeister verschärfen Kritik am Kreis Olpe

Kreisumlage: Bürgermeister verschärfen Kritik am Kreis Olpe
Symbolfoto: Rüdiger Kahlke
Kreis Olpe. Ihrer Verärgerung über den erneuten Anstieg der Kreisumlage für 2018 hatten die Städte und Gemeinden in den vergangenen Wochen auf kommunaler Ebene bereits Luft gemacht. Jetzt haben die Kommunen wie schon im Vorjahr eine gemeinsame Stellungnahme verfasst und am Donnerstag, 30. November, an den Kreis Olpe und Landrat Frank Beckehoff geschickt. Die Bürgermeister haben nicht nur Tonfall und Kritik verschärft, sondern fordern diesmal auch offiziell eine öffentliche Stellungnahme des Kreises ein.

Für den Haushalt 2017 hatte der Kreis Olpe 105,7 Millionen Euro angefordert. Ein neuer Rekordwert bei der Kreisumlage, der nur ein Jahr später schon wieder getoppt wird – und zwar deutlich: Den Bedarf für das kommende Haushaltsjahr hat der Kreis mit rund 114,2 Millionen Euro angegeben. Die Umlagebelastung für die Kommunen habe sich damit seit 2004 mehr als verdoppelt. Damit „durchbrechen Sie unserer Ansicht nach alle Dämme einer rücksichtsvollen und vertretbar erscheinenden Finanzpolitik“, heißt es in dem an Landrat Beckehoff gerichteten Schreiben.

Zusammengefasst sind es vier Kritikpunkte, die die Bürgermeister auflisten. Der erste: Der neuerliche Anstieg der Kreisumlage sei „völlig abgekoppelt von der Entwicklung der Umlagegrundlagen und damit der Steuerkraft der Kommunen“. Zwar sei die konjunkturelle Lage derzeit sehr gut und spüle viel Geld in die kommunalen Haushaltskassen. Weil eine Umkehr dieses Trends aber zu erwarten sei, brauche es „zielorientierte und äußerst disziplinierte“ Finanzplanungen. Daran werde in den Rathäusern, scheinbar aber nicht im Kreishaus gearbeitet, kritisieren die Kommunen. Steigender Personalaufwand eine „zwanghaft anmutende Automatik“ Nächster Kritikpunkt: der Personalaufwand des Kreises Olpe, den die Bürgermeister als „einen wesentlichen Treiber“ für den neuerlichen Zuschlag bei der Kreisumlage ausgemacht haben. 13 neue Stellen seien für 2018 geplant, was einer Steigerung des Gesamtpersonals von 6,1 Prozent entspricht. Eine Entwicklung, die völlig unverhältnismäßig sei, kritisieren die Bürgermeister. Zum einen weil Städte und Gemeinden den wachsenden und zunehmend komplizierteren Arbeitsaufwand in der Verwaltung – anders als der Kreis – „weitestgehend mit vorhandenem Personal“ bewältigen.

Zum anderen weil der Kreis Olpe im Regierungsbezirk Arnsberg die mit Abstand höchsten Personalaufwendungen aufweist, umgerechnet nämlich 245,54 Euro je Einwohner. Der durchschnittliche Aufwand liege bei 195,61 Euro. Darauf habe auch die Bezirksregierung schon hingewiesen, geben die Bürgermeister zu bedenken, die dem Kreis und Landrat Beckehoff eine „zwanghaft anmutende Automatik zu Stellenplanausweitungen“ vorwerfen. Das sei nicht nur „keine vertretbare Reaktion“, sondern auch keine zukunftsorientierte Lösung. „Alarmierende Entwicklung bei den Sozialausgaben“ Dritter Punkt: „Die alarmierende Entwicklung bei den Sozialausgaben nimmt scheinbar ungezügelt ihren Lauf“, heißt es in dem Schreiben. Allein für sozialpädagogische Hilfen, Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe beliefen sich die Kostensteigerungen auf über 4,4 Millionen Euro. Hier treffe den Kreis Olpe zwar keine Schuld, sondern Bund und Land. Der Kreis müsse aber seiner Pflicht nachkommen, die Kritik an den Mehrkosten deutlich an die jeweiligen Ansprechpartner zu richten. Die Forderung der Kommunen: „Nur eine mit Maß betriebene Sozialgesetzgebung ist auf Dauer geeignet, die besorgniserregenden Einschränkungen bei der kommunalen Selbstverwaltung - Stichwort kommunale Finanzhoheit - absehbar zu reduzieren.“

Was den Bürgermeistern ebenfalls sauer aufstößt: Auch die neuerliche Verbesserung des Haushaltsergebnisses – für 2017 verringert sich das erwartete Defizit um rund 950.000 Euro – werde wie in den Vorjahren nicht dazu genutzt, die Städte und Gemeinden in Sachen Kreisumlage zu entlasten. Und das, obwohl die Ausgleichsrücklage des Kreises mit rund 5 Millionen Euro deutlich über dem noch 2016 definierten Sockelbetrag von 3 Millionen Euro liege. Einwendungen müssen öffentlich beraten werden Die „zahlreichen Appelle zur Eindämmung der ausufernden Kreisumlage und der damit einhergehenden deutlichen finanziellen Strapazierung der Städte und Gemeinden“ seien zuletzt unbeantwortet geblieben. Aus diesem Grund hätten sich die Bürgermeister nun dazu entschlossen, zwei konkrete Einwendungen zu erheben. Damit ist der Kreis rechtlich dazu verpflichtet, im Kreistag in öffentlicher Sitzung über diese Einwendungen zu beschließen und den Kommunen das Ergebnis der Beratungen mitzuteilen und zu begründen.

Die erste Einwendung zielt darauf ab, die geplante Ausweitung des Personalbedarfs 2018 von 515,95 auf 528,89 Stellen nur bei einer Refinanzierung der neuen Stellen über Gebühren zu realisieren. Ist das nicht der Fall, sollten die im November geschaffenen Stellen nicht besetzt und über 2018 keine neuen eingeplant werden. Grundsätzlich sollte der Gesamtpersonalaufwand auf 525 Stellen begrenzt und der Arbeitsaufwand entsprechend strukturiert werden. Zweitens sollte der Kreis Olpe rund 2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen. Neuerliches Angebot für „konstruktiven Dialog“ „Nur durch das Instrument der Erhebung von konkreten Einwendungen sehen wir uns noch in der Lage, unseren Sorgen um die finanzielle Zukunft und Leistungsfähigkeit der kommunalen Familie im Kreis Olpe ausreichend Gehör zu verschaffen“, üben die Bürgermeister abschließend noch einmal deutliche Kritik. Gleichzeitig reichen die Kommunen Kreis und Landrat Beckehoff aber wie auch im Vorjahr symbolisch die Hand:  „Gerne wiederholen wir auch unser Angebot zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen in einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe einzutreten.“
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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