Kreis Olpe. Der Haushaltsentwurf für den Kreis Olpe ist am Montagabend, 9. Dezember, in der Sitzung des Kreistages mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden. Grüne, FDP, UWG und Linke gaben ihren Segen nicht – aus unterschiedlichen Gründen.
Josef Geuecke (CDU) legte in seiner Haushaltsrede einen Fokus auf Mehrausgaben im Haushalt 2020. 2,9 Millionen Euro weniger Kreisschlüsselzuweisung, 2,7 Millionen Euro mehr an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ein Mehrbedarf von 2,5 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung, außerdem 2,7 Millionen Euro Plus für sozialpädagogische Hilfen und 5,5 Millionen Euro Mehraufwand für den Jugendamtsbereich.
„Insgesamt“, so Geuecke weiter, „sind zur Sicherstellung der Aufgaben des Kreises für 2020 Gesamtaufwendungen von 238 Millionen Euro notwendig.“ 2,7 Millionen Euro würden aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Trotzdem „verbleibt ein Mehrbedarf der Kreisumlage von 11,2 Millionen Euro, der von den Städten und Gemeinden aus den erwirtschafteten Steuereinnahmen gedeckt werden kann.“ Nach Meinung der CDU sei der Haushalt ein „solider und stabiler, der dem Kreis Olpe auch weiterhin gute Zukunftschancen und Wettbewerbsfähigkeit sichert.“
Zukunftsthemen sind laut Geuecke die Gesundheitspolitik und die Digitalisierung. Das emotionalste Thema, so Geuecke weiter, sei die Energiepolitik: Beim Thema Windkraft werde noch sehr viel Arbeit nötig sein, um Verständnis füreinander zu erlangen. Geuecke: „Es muss gelingen, mit einem vertretbaren Eingriff in die Natur und Landschaft ein möglichst großes Energiepotential zu nutzen.“
Kritik an der Betreuungssituation im Kreis Olpe hagelte es von Seiten der SPD. So zitierte Vorsitzender Volker Hennecke aus der Bertelsmann Studie, die festgestellt habe, dass „der Personalschlüssel in den Tageseinrichtungen für Kinder im Kreis Olpe an letzter Stelle – gemeinsam mit der Stadt Duisburg – in ganz NRW liegt.“
Die Behauptung des Landrates, der Kreis Olpe sei so familienfreundlich, sei daher in diesem Bereich falsch. Hennecke: „Die SPD-Kreistagsfraktion fordert seit Jahren bei der Einteilung der Kindergartengruppen die Qualität als erstes Kriterium und danach erst die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.“ Das Thema soll im nächsten Jugendhilfeausschuss neu beraten werden.
Auch das Thema Kreisumlage beschäftigte die SPD-Kreistagsfraktion: „Man kann nicht alle Gemeinden über einen Kamm scheren. Es gibt schon zwei oder drei Kommunen, die ihr Knacken haben.“ Von daher sei es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber an einer Möglichkeit der weiteren Differenzierung der Kreisumlage überlegen würde. Eine Möglichkeit, Kosten einzusparen, sieht die SPD darin, gemeinsame Synergien von Kreis und Kommunen zu nutzen.
Des Weiteren forderte Volker Hennecke einen Sachstandsbericht Rettungsdienst für die Orte Oedingen, Heinsberg und Rahrbach, um die Überschreitungen der Hilfsfristen in den Griff zu bekommen. Außerdem erwarte man eine aussagekräftige Vorlage für den Sozial- und Gesundheitsausschuss, um zeitnah einen Arbeitskreis zum Thema Ärztemangel zu bilden: „Das sollte höchste Priorität haben.“
UWG-Fraktionsvorsitzender Meinolf Schmidt konzentrierte sich in seiner Haushaltsrede auf die Kreisumlage: „Wie können wir diesem dauerhaften rasanten Anstieg begegnen?“ Einen wesentlichen Lösungsansatz habe Landrat Beckehoff selbst in seiner Haushaltsrede genannt; „Trotz aktuell noch sprudelnder Steuerquellen gilt es also sehr wohl, Maß zu halten und Mehraufwand auf das Unabweisbare zu begrenzen, um weiterhin solide Kreisfinanzen zu erhalten.“ Die UWG-Fraktion werde ihn dabei voll und ganz unterstützen und sehe erste Ansätze zur Maßhaltung, beispielweise in dem Arbeitskreis mittelfristige Finanzplanung und im ÖPNV-Forum.
Claudia Berling (FDP) kritisierte, dass die Ausgleichsrücklage stark in Mitleidenschaft gezogen werde und nur 4 Millionen Euro verblieben. Vor allem die Personalkosten belasteten den Haushalt, trotzdem werde der Personalzuwachs immer weiter ausgebaut. Thomas Bock (Die Linke) bemängelte, dass immer davon geredet werde, das Leben im Kreis attraktiver zu machen – Geld wolle dafür aber nicht ausgegeben werden.
„Ignoranz und Arroganz unseren Kindern gegenüber“ warf Fred Josef Hansen von den Grünen dem Kreistag vor: Mit breiter Mehrheit habe er abgelehnt, den Klimanotstand auszurufen. Außerdem fehlten ihm in dem soliden Haushalt gestalterische Elemente: „Ich fordere Sie auf, Mut zu haben, den zukünftigen Kreis Olpe zu gestalten.“ Hansen selbst präsentierte einige Anträge für den Haushalt, um zu dieser Gestaltung beizutragen. Einige Beispiele:
- 50.000 Euro für eine Willkommens-Agentur, um den Kreis Olpe besser aufzustellen (in den Fachausschuss verwiesen).
- Dem Wohnungsnotstand mit 250 Wohnungen an entsprechenden Brennpunkten, die in den nächsten fünf Jahren gebaut werden sollen, begegnen (abgelehnt).
- Eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels in Kindergärten (in den Jugendhilfeausschuss verwiesen).
- 100.000 Euro für Mitfahrerbänke kreisweit an jeder Bushaltestelle (abgelehnt).
Die Menge der Anträge von Fred Josef Hansen sorgte bei den anderen Fraktionen für Unmut. „Sie wollen den Effekt, keine Wirkung“, monierte Wolfgang Hesse (CDU). Und Meinolf Schmidt (UWG) ging noch einen Schritt weiter: „Es ist eine Masche der Grünen, die Anträge in die Haushaltsrede zu packen und kurz vor der Verabschiedung in den Haushalt hineinzugrätschen. Sie haben das ganze Jahr Zeit – überzeugen Sie uns in den Ausschüssen.“
Fred Josef Hansen zeigte sich von der Kritik unberührt: „Unsere Anträge werden immer wieder kommen, weil sie richtig sind.“ Und er hatte mit einem Antrag Erfolg: Mit 25 Pro-Stimmen wurde entschieden, dass der Stellenplanentwurf um eine unbefristete Stelle für das Ausgleichsflächen-Controlling ergänzt wird.
