Johannes Remmel: Schulöffnung ohne einheitliche Standards verantwortungslos

Kreis Olpe. Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab Montag, 20. April, zu öffnen, hat Johannes Remmel, heimischer Landtagsabgeordneter der Grünen aus Südwestfalen, seine Bedenken geäußert. Er hätte sich mehr Zeit für die Vorbereitung gewünscht. Remmel schreibt:

---

„Den Schulen nur knapp eine Woche Vorlauf zu geben, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu organisieren, stellt die Kommunen im Kreis Olpe als Schulträger nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern ist absolut fahrlässig. Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in der Corona-Krise allein“.

Wichtige Fragen seien noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige. Jetzt seien die kommunalen Schulträger offensichtlich gezwungen, verbindlich zu klären, ob an allen Schulen Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen und ob Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr flächendeckend umgesetzt werden können. Dafür reiche die Zeit einfach nicht.

Schüler stehen vor einer Hürde

„Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schüler und die Kommunen abgewälzt hat, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und der Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen“, so Remmel.

Auch Landrat Frank Beckehoff als Verantwortlicher für den Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes müsse laut Remmel jetzt bewerten und entscheiden, ob eine Schulöffnung im Kreis Olpe wie von der Landesregierung geplant aus Gründen des Gesundheitsschutzes verantwortbar sei.

Armin Laschet habe mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp hätten dieses Wettrennen noch befeuert.

Kritik an Armin Laschet

„Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen schon einmal verkünden, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Und weiter: „Bund und Länder haben gestern vereinbart, dass die Kultusministerkonferenz ein Konzept bis zum 29. April erarbeitet, nach dem der Schulbetrieb ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen kann. Diese Zeit werden die Schulen auch mindestens brauchen, um sich auf einen Schulbetrieb mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gut vorbereiten zu können.“

Remmel sieht Gesundheitsrisiken

Nach diesem Zeitplan würde es laut Remmel alle Beteiligten überfordern, die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I und für das Abitur in Nordrhein-Westfalen ab dem 12. Mai zu organisieren. „Bündnis90/Die Grünen fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden“, so Remmel.

Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck dürfe nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.