Jochen Ritter lobt Koalitionsvertrag von CDU und FDP

Kreis Olpe/Düsseldorf. Eine nordrhein-westfälische „Aufholjagd“ haben CDU und FDP bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages angekündigt. Bis 2020 bilden Christdemokraten und Liberale nun die Landesregierung in Düsseldorf. Der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Ritter, der bei der Landtagswahl Mitte Mai den Einzug in das NRW-Parlament geschafft hatte, ist mit den Ergebnissen der schwarz-gelben Verhandlungsrunde zufrieden: „Der Koalitionsvertrag enthält das, was uns wichtig ist, vertraglich vereinbart mit wesentlichen liberalen Positionen.“

---

Der heimische Landtagsabgeordnete zeigt sich angetan vom Zustandekommen des 130 Seiten starken Machwerks. Dieses sei „zügig, sachlich, unspektakulär“ entworfen worden und enthalte neben einem „optimistischen Grundton“ auch „erkennbarem Gestaltungswillen“.

Die ersten gut 20 Seiten sind laut Ritter der Bildung gewidmet, von der „Beseitigung der bisher strukturell unzureichenden Finanzierung der Kindertagesbetreuung bis zur Unterstützung der bereits weit gediehenen Idee einer Kooperation zwischen den Universitäten Siegen und Bonn“ zwecks Medizinstudium. „Das Damoklesschwert der Mindestgröße, unterhalb der Förderschulen zu schließen sind, wird entschärft, und auch die Berufskollegs werden personell wie sachlich besser unterstützt“, freut sich Ritter für das „differenzierte und hochwertige Angebot im Kreis Olpe“.

Wirtschaft digitalisieren und „entfesseln“

Danach geht es in dem Papier darum, dass die Wirtschaft digitalisiert und „entfesselt“ werde, erklärt Ritter. „Durch die Rücknahme der Hygieneampel können sich sowohl heimische Bäcker und Metzger als auch die Betreiber von Hotels und Gaststätten wieder mehr auf die eigentliche Wertschöpfung als auf das Ausfüllen von Formularen konzentrieren. Gewerbe und Industrie erhalten durch Anpassung des bisher korsettartigen Landeswicklungsplans eine Chance, im Sauerland wachsen zu können“, kommentiert Ritter dieses „für Südwestfalen wichtige Kapitel“ im Vertrag. Was ihn ebenfalls freut: Dörfer mit weniger als 2000 Einwohnern bekämen nun ebenfalls eine Entwicklungsperspektive.

Was das Thema Windkraft angeht, sehe der Vertrag zudem Zurückhaltung vor, die vor allem in einem Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten zum Ausdruck komme. „Die Stärken und Interessen der ländlichen Räume sollen nach Kräften gefördert werden“ zitiert Ritter den Vertrag und sieht die Landespolitik damit auf einem guten Weg, die bisher teils konfrontative Auseinandersetzung mit den hier wohnenden Menschen zu einem Dialog auf Augenhöhe zu ändern.

„Gangbarer Weg“ im Spannungsfeld Sicherheit und Freiheit

Zur Bekämpfung von Kriminalität hätten CDU und FDP einen „für beide Seiten gangbaren Weg in dem Spannungsfeld von Innerer Sicherheit und Freiheit“ gefunden. So werde etwa die Schwelle, oberhalb welcher Personen kontrolliert werden dürfen, merklich abgesenkt. Unter der Bezeichnung „Strategische Fahndung“ wird laut Ritter zudem die Möglichkeit einer anlassbezogenen, verdachtsunabhängigen Anhalte- und Sichtkontrolle eingeführt.

„Ich bin froh, dass nach langer Zeit das Innenministerium neben acht anderen Häusern wieder an die CDU gehen soll, nicht zuletzt auch, weil üblicherweise Kommunales und Sport damit einhergehen. Im Übrigen fällt uns auch das für unsere Region nicht unwichtige Ressort Umwelt und Landwirtschaft zu“, so Ritter weiter.