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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 8. Juli 2016

Petra Crone (SPD) stimmt für Verschärfung des Sexualstrafrechts

Ja zu „Nein heißt Nein“

Petra Crone.
Petra Crone.
Foto: Simone M. Neumann
Die heimische Abgeordnete Petra Crone (SPD) hat der am Donnerstag, 7. Juli, im Bundestag beschlossenen Verschärfung des Sexualstrafrechts zugestimmt. Mit dem Beschluss wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert. Damit, so Crone, könne die sogenannte „Istanbul-Konvention“ des Europarates in deutsches Recht umgesetzt werden: Künftig wird jede Form der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe gestellt. „Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der nötig und überfällig war“, so Petra Crone.

Die Große Koalition schließe mit der Gesetzesänderung Lücken im geltenden Strafrecht und komme dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach, sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Dass viele Fälle nach dem Strafempfinden der Bevölkerung nach aktueller Rechtslage nicht strafbar sind, rufe zu Recht großes Unverständnis hervor, sagt die Sozialdemokratin. Auch mit der Einführung eines Straftatbestands der sexuellen Belästigung beseitige man eine Schieflage. Denn bisher sei Belästigung nur strafbar, wenn sie am Arbeitsplatz stattfindet. Künftig würden auch dann Sanktionen ausgesprochen, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden.

„Es ist gut, dass wir mit dem heutigen Beschluss das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Wer sich über ein „Nein!“ zu einer sexuellen Handlung hinweg setzt, wird jetzt endlich konsequent bestraft. Das ist ein großer Erfolg“, so Crone. (LP)

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