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Kreis Olpe, Kreis Olpe/Berlin, 7. Juli 2016

MdB Heider sieht Motto „Fördern und Fordern“ damit umgesetzt

Integrationsgesetz bringt Planungssicherheit

Dr. Matthias Heider.
Dr. Matthias Heider.
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag, 7. Juli, das Integrationsgesetz. Damit solle nun erstmals auch rechtlich klargestellt werden, „welche Verpflichtungen die nach Deutschland und ins Sauerland kommenden Flüchtlinge haben und welche Angebote ihnen der Staat macht“, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) in einer Presseerklärung mit.

Im Mittelpunkt des Integrationsgesetzes steht der in der Arbeitsmarktpolitik „bewährte Zweiklang von Fördern und Fordern“: Für die rund 2200 Flüchtlinge im Kreis Olpe bedeute das nun einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt durch Verbesserung und Ausbau des Angebots an Integrations- und Sprachkursen. „Im Gegenzug verpflichten wir die Flüchtlinge, die Angebote zu einer zügigen Integration auch anzunehmen“, so Heider.

Den Ausbildungsbetrieben und den jungen ausbildungswilligen Menschen soll mit dem Gesetz zukünftig Rechtssicherheit geboten werden. Für die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren gelte nun eine Aufenthaltsduldung. Die Duldung verlängere sich um zwei weitere Jahre, wenn nach erfolgreichem Berufsabschluss beim Arbeitgeber weiter gearbeitet werden kann. Verteilung auf viele Kommunen Mehr Chancen für eine erfolgreiche Eingliederung der Flüchtlinge sollen durch Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge möglich werden. „Wir wollen damit die Verteilung von Flüchtlingen auf viele Kommunen erreichen, damit auch die notwendigen Eingliederungsleistungen auf viele Schultern verteilt werden. Was wir aber auch damit vermeiden wollen, sind zusätzliche Ghettos wie Duisburg-Marxloh“, hebt Heider hervor.

Der Christdemokrat erklärt weiter: „Die Menschen, die zu uns kommen, weil sie schutzbedürftig sind, verdienen unsere Unterstützung bei der Integration. Sie ist die Voraussetzung für unser gemeinsames Zusammenleben.“ Den Aspekt Schutzbedürftigkeit stellt Heider noch einmal besonders heraus und fordert eine konsequente Linie: Die Menschen, die nach Deutschland kommen, ohne Schutz zu brauchen, sollten „unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren“, fordert der Unions-Politiker. (LP)

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