IHK kritisiert überbordende Bürokratie im Alltag
Beispiele aus der Praxis an das Land übermittelt
- Kreis Olpe, 24.08.2017
Siegen/Olpe. Felix G. Hensel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen, begrüßt das im Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung angekündigte Vorhaben, übermäßigen bürokratischen Aufwand einzudämmen. Um die Probleme zu veranschaulichen, hat die IHK Beispiele aus der Praxis an das Land übermittelt.
Er befürwortet das Vorhaben der Landesregierung, betont aber, dass es nicht bei der Ankündigung bleiben dürfe. Zu drängend seien die durch überbordende Bürokratie verursachten Probleme, über die auch heimische Betriebe regelmäßig berichteten.
Die Probleme reichen dabei von einer erdrückenden Regelungsfülle über unzumutbare Bearbeitungszeiten bis hin zu wirklichkeitsfremden Nachweispflichten. Beispiel Hagelauer Likörfabrik GmbH in Siegen: Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Produkten aus eigener Erzeugung sind derart umfassend, dass es nicht leicht ist, den Überblick zu behalten. Dabei sind bspw. auf den Produktetiketten EU-rechtliche Vorgaben zur Schriftgröße der Nennfüllmenge, zur Verkehrsbezeichnung des Produkts sowie gesundheitsbezogene Angaben zwingend einzuhalten.
Der aktuelle IHK-Gründungsreport zeigt: Inzwischen klagt jeder zweite Existenzgründer über den hohen bürokratischen Aufwand bei dem Schritt in die Selbstständigkeit. Zum Beispiel auch beim Antrag auf eine Förderung, weiß IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer: „Ein gutes Gründungsklima sieht anders aus.“
Ein Beispiel: Der Hersteller von Motorradmode Römer Systems GmbH in Olpe kämpft mit der neuen EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (PSA). Das Unternehmen ist demnächst gezwungen, für jede Kollektion Teile einer Baumusterprüfung durch anerkannte Prüfstellen vorzulegen, um das CE-Zeichen zu erhalten.