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Kreis Olpe, 24. August 2017

Beispiele aus der Praxis an das Land übermittelt

IHK kritisiert überbordende Bürokratie im Alltag

IHK kritisiert überbordende Bürokratie im Alltag
Symbolfoto: Matthias Clever
Siegen/Olpe. Felix G. Hensel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen, begrüßt das im Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung angekündigte Vorhaben, übermäßigen bürokratischen Aufwand einzudämmen. Um die Probleme zu veranschaulichen, hat die IHK Beispiele aus der Praxis an das Land übermittelt.

„Geordnete administrative Abläufe sind wichtig. Sie unterstützen im Idealfall auch das wirtschaftliche Handeln. Allerdings erleben Unternehmen immer wieder, wie eine Vielzahl behördlicher Eingriffe deutlich über dieses Ziel hinausschießt. Teilweise wird dadurch die Grenze zur Absurdität überschritten“, so Felix G. Hensel.

Er befürwortet das Vorhaben der Landesregierung, betont aber, dass es nicht bei der Ankündigung bleiben dürfe. Zu drängend seien die durch überbordende Bürokratie verursachten Probleme, über die auch heimische Betriebe regelmäßig berichteten. Wo drückt der Schuh? Beispiele hierfür gebe es in allen Bereichen wirtschaftlicher Aktivität. „Häufig sind die Vorgaben mit der Zeit immer stärker ausgebaut worden und dies geschieht auf allen staatlichen Ebenen“, erläutert Hensel. Deshalb habe die IHK nun auf ausdrücklichen Wunsch von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart Beispiele zusammengetragen, um exemplarisch aufzuzeigen, „wo der Schuh drückt“. Diese habe man auch den heimischen Landtagsabgeordneten an die Hand gegeben.

Die Probleme reichen dabei von einer erdrückenden Regelungsfülle über unzumutbare Bearbeitungszeiten bis hin zu wirklichkeitsfremden Nachweispflichten. Beispiel Hagelauer Likörfabrik GmbH in Siegen: Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Produkten aus eigener Erzeugung sind derart umfassend, dass es nicht leicht ist, den Überblick zu behalten. Dabei sind bspw. auf den Produktetiketten EU-rechtliche Vorgaben zur Schriftgröße der Nennfüllmenge, zur Verkehrsbezeichnung des Produkts sowie gesundheitsbezogene Angaben zwingend einzuhalten. Aufwand versus Ziel „Das beansprucht viel Arbeitszeit. Hinzu kommt die Prüfung vieler Produkte: Tragen etwa importierte Weine den vorgeschriebenen Hinweis auf Sulfite in deutscher Sprache? Verbraucherinformation ist richtig und wichtig, aber der hierfür betriebene Aufwand durch kleinstteilige Regelungen steht in keinem Verhältnis zum eigentlichen Ziel“, meint Geschäftsführerin Andrea Hagelauer.

Der aktuelle IHK-Gründungsreport zeigt: Inzwischen klagt jeder zweite Existenzgründer über den hohen bürokratischen Aufwand bei dem Schritt in die Selbstständigkeit. Zum Beispiel auch beim Antrag auf eine Förderung, weiß  IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer: „Ein gutes Gründungsklima sieht anders aus.“ Nachteil für kleine und mittelständische Firmen In manchen Fällen benachteiligt die hohe bürokratische Belastung gerade kleine und mittelständische Betriebe. Sie bräuchten die hierfür aufzuwendende Zeit und das Personal eigentlich dringend für die Bewältigung des Geschäftsalltags und könnten den Aufwand kaum kompensieren.

Ein Beispiel: Der Hersteller von Motorradmode Römer Systems GmbH in Olpe kämpft mit der neuen EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (PSA). Das Unternehmen ist demnächst gezwungen, für jede Kollektion Teile einer Baumusterprüfung durch anerkannte Prüfstellen vorzulegen, um das CE-Zeichen zu erhalten. "Kaum zumutbar" „Es gibt derart viele Kollektionsteile und ständig wechselnde Kollektionen. Die erforderlichen Prüfungen werden einen enormen Kosten- und Verwaltungsaufwand erzeugen, der kaum noch zumutbar ist. Das raubt wertvolle Zeit und Nerven und führt sicher dazu, dass der eine oder andere kleinere Betrieb aus dem Markt gedrängt wird“, ist sich Geschäftsführer Christian Roleff sicher.
(LP)

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