Hohe Sozialkosten und ÖPNV-Schieflage machen dem Kreis Sorgen

Kreis Olpe. Ein besonderes Zeichen setzten Landrat Theo Melcher und Kreiskämmerer Klaus Müller in der Kreistagssitzung am Montagabend, 13. Dezember. Um in Zeiten der Corona-Pandemie politische Sitzungen nicht unnötig durch lange und zahlreiche Redebeiträge in die Länge zu ziehen, verzichteten Melcher und Müller kurzerhand auf ihre traditionellen Reden zur Einbringung des Entwurfs des Kreishaushaltes.

Stattdessen lagen die Manuskripte der beiden Reden – immerhin zehn bzw. acht Seiten lang – auf den Tischen der Kreistagsmitglieder zum Mitnehmen und Nachlesen aus. Melcher kündigte zudem an, man werde ab dem kommenden Jahr den Kreishaushalt in einer frischeren und ansprechenderen Form vorstellen als bisher. Es gelte, alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu gehen.

In seiner – nicht gehaltenen – Rede geht der Landrat ausführlich auf die Corona-Pandemie ein. Die Hoffnung vieler Menschen auf einen quasi normalen Herbst und Sommer habe sich nicht erfüllt und die Politik habe, vielleicht auch dem Bundestagswahlkampf geschuldet, nicht oder nicht deutlich genug auf die nach wie vor bestehende Gefahr hingewiesen. Melcher: „Die Virusvarianten sind und bleiben gefährlich. Die Impfung schützt; daran lassen die Zahlen keinen Zweifel. Es ist noch nicht vorbei – und deshalb dürfen wir nicht müde werden, die große Herausforderung Pandemie anzunehmen.“

Besonders durch Corona getroffen sei die Gastronomie. Von den bis Juni ausgezahlten mehr als 33 Millionen Euro Corona-Wirtschaftshilfen seien rund 17 Millionen Euro auf das Gastgewerbe entfallen, berichtete der Landrat. Auch die aktuelle Situation führe „wieder zu einem existenzbedrohenden Nachfragerückgang in der Gastronomie“.

Beim Blick auf den Kreishaushalt verwies der Landrat auf die „nach wie vor ungebremsten Steigerungen bei den kommunalen Sozialkosten“, zum Beispiel durch jährlich steigende Ausgaben für die Hilfe zur Pflege und den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich.

Mehrkosten verursache auch der ÖPNV, der durch coronabedingte Mindereinnahmen in wirtschaftliche Schieflage geraten sein. So müsse der Kreis Olpe im kommenden Jahr ca. 2,5 Millionen Euro für den Busbereich zuzahlen, davon 2 Millionen Euro für das Schülerticket. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes werde weitere Kosten auslösen, ebenso die Beschaffung von sauberen und emissionsfreien Bussen für den ÖPNV.

Melcher stimmte die Menschen auch auf Veränderungen bei der ärztlichen Versorgung ein. „Die ambulanten Versorgung wird sich verändern müssen. Den klassischen Landarzt, der als Einzelkämpfer rund um die Uhr erreichbar ist, wird es nicht mehr geben. Junge Ärzte bevorzugen ein Angestelltenverhältnis und Teamarbeit und legen Wert auf die Work-Life-Balance. Mit anderen Worten: Wir werden in Zukunft mehr Menschen brauchen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen.“

Kreiskämmerer Klaus Müller beschäftigte sich in seinem Redemanuskript mit den Eckdaten des Kreisetats. Er hat ein Volumen von 265,9 Millionen Euro und kann nur durch eine Entnahme von 7,3 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Die größten Investionen in 2022 sind:

• 20 Mio. Euro Breitbandausbau
• 9 Mio. Euro Förderung neuer Kitas
• 3 Mio. Euro Gefahrenabwehrzentrum
• 2,6 Mio. Euro Wasserversorgung
• 2,6 Mio. Euro Maßnahmen an Kreisstraßen
• 1,9 Mio. Euro Gasfassung Zentraldeponie
• 1,6 Mio. Euro Investitionen im Schulbereich