Herbert Reul spricht über Sicherheit und Konzept gegen Rechts

Kreis Olpe. Lob für das Dorfgemeinschaftshaus in Wenden-Möllmicke, Ärger über den Unionsstreit in Berlin. Dann kommt Herbert Reul schnell zur Sache, seiner Sache. Der NRW-Innenminister ist Gastredner beim Kreisparteitag der CDU . Sein Thema „NRW gemeinsam sicherer machen“.

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Sicherheit, zumindest gefühlte Sicherheit ist für ihn der beste Ansatz „die komische Partei überflüssig zu machen“. Sein Konzept stellt er auch als Rezept gegen rechte Heilsbringer und Populisten vor. An etlichen Beispielen zeigt Reul auf, an welchen Stellschrauben er drehen will. Ihm ist klar, dass es keine „perfekten Lösungen gibt. Hundertprozentige Sicherheit auch nicht“. Das macht er den 81 Delegierten vor Ort klar. Klar ist für ihn auch: „Die Leute gucken. Können die es oder nicht.“ Wichtig ist für Reul Glaubwürdigkeit: „Nur das versprechen, was man auch hinkriegt.“ Erst dann den nächsten Schritt gehen.

„Manpower“. Der Begriff fällt häufiger. Mehr Polizisten kann auch der Minister nicht aus den Hut zaubern. Das dauert. Aber: er will jedes Jahr 2300 zusätzliche Bewerber einstellen. Zwischenzeitlich sollen Unterstützer die Beamten entlasten. Reul macht’s praktisch: Müssen im Radarwagen Beamte sitzen? Können nicht Bürokräfte Verwaltungsarbeit übernehmen und Berichte schreiben? Dann ist da noch die Technik.

Appell: ein bisschen mehr aufpassen

Dem Minister geht manches nicht schnell genug. Manchmal passt auch das ganz gut. Er wollte schnell Tablets für die Streifenwagen, damit die Kräfte vor Ort schneller agieren können. Das ging so schnell nicht – das öffentliche Beschaffungswesen. Ein Glücksfall, denn jetzt gibt es Smartphones: kleiner und leistungsfähiger. „Manchmal haben Probleme auch Vorteile“, sagt Reul.

Er ermuntert zu Ordnungspartnerschaften in den Kommunen. Auch das spare Personal, verbessere die Effizienz. Investitionen in einbruchsichere Fenster verbessern die Sicherheitslage. Deswegen sein Appell an alle „ein bisschen mehr aufzupassen“. Das Thema heißt „NRW gemeinsam sicherer machen“. Dazu gehört für Reul auch eine Anerkennungskultur. 8.000 tätliche Angriffe auf Polizisten machten ihn fassungslos. Reul fordert mehr Wertschätzung für die Arbeit von Polizei und Rettungskräften. „Das muss bei der Führung anfangen“, nimmt er Politik und sich in die Pflicht.

Lob gibt es für die Beamten in Köln, die einen Tunesier verhaftet haben, der Rizinussamen in großem Stil bestellt hatte. Reul: „Das hätte der größte Anschlag in Europa werden können.“ Für den Minister ist das auch ein Beispiel, dass Technik, Überwachung inklusive, nötig sei. – Bei Gefährdern, wie er betont. „Steinzeit gegen Neuzeit geht nicht“, fordert er bei den technischen Möglichkeiten Waffengleichheit zwischen Sicherheitskräften und Kriminellen. Da sieht Reul „gigantischen Nachholbedarf“.  Beispiel: Fußfessel. Es könne nicht sein, 34 Beamte zur Überwachung eines Gefährders zu binden, statt ihn mit einer Fußfessel auszustatten.

Reul: „Technik hilft Probleme zu lösen.“ Beispiel: Verkehrsüberwachung. Er dürfe zehn Beamte auf die Autobahnbrücke stellen, um die Kennzeichen der Fahrzeuge zu notieren, aber keine Überwachungsanlage mit Software, die gesuchte Fahrzeuge automatisch herausfiltert. Die Mautbetreiber dürfen Fahrzeugdaten erfassen, die Polizei nicht.

Konsequenz als Handlungsmaxime

Null Toleranz und Konsequenz sieht Herbert Reul als Grundlage für polizeiliches Handeln. „Regelverstoß ist Regelverstoß und muss geahndet werden“,  Dabei spielt es keine Rolle, ob der Landtagsabgeordnete auf dem Weg nach Düsseldorf zu schnell unterwegs ist oder Clans im Ruhrgebiet nach eigenen Regeln agieren wollen. Damit, so Reul, könne sich die  Polizei „Respekt zurückholen“. Es gelte „Vertrauen in den Staat zurück zu gewinnen“.

Reul präsentierte sich in Möllmicke als Macher mit praxisnahen Beispielen, mit volkstümlicher Sprache. Aber auch als jemand, der nicht behauptet, den „Stein der Weisen“ gefunden zu haben. Er will gerne „pragmatische Lösungen diskutieren“. Ist offen für Vorschläge, „wie es rechtlich besser geht“ und hat dabei mögliche Einwände oder Verfassungsklagen gegen sein geplantes Polizeigesetz im Blick. Er forderte aber auch auf, „aus Grabenkämpfen rauszukommen: Was man besser machen kann, machen“, sagt er. Schnörkellos und pragmatisch, ein geerdeter Minister. Das kam an bei den Delegierten beim Kreisparteitag in Wenden.