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Kreis Olpe, 16. September 2017

Staatssekretär zu Gast bei Kommunalpolitische Vereinigung der CDU

Heinisch referiert in Olpe über Vorhaben der neuen NRW-Landesregierung

Staatssekretär Dr. Jan Heinisch mit Vertretern der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Olpe.
Staatssekretär Dr. Jan Heinisch mit Vertretern der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Olpe.
Foto: privat
Kreis Olpe. Hoher Besuch aus Düsseldorf in Oberveischede: Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär im neuen Ministerium für Heimat, Kommunen, Bauen und Gleichstellung, hat jetzt unter dem Motto „Neue Landesregierung – Neue Wege“ über Finanzierung von Kommunen und Stadtentwicklung referiert. Den Minister eingeladen hatte die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Kreises Olpe.

Heinisch selbst war zwölf Jahre lang Bürgermeister der 25000-Einwohner-Stadt Heiligenhaus und ist tief in der Kommunalpolitik verwurzelt. „Heimat“ lautete das Leitmotiv seines Vortrags. „Die kommunale Finanzsituation ist zwar sehr unterschiedlich in NRW, aber insgesamt kommt bisher zu wenig Geld in den Kommunen an. Viele Gemeinden und Städte sind nicht in der Lage, ihre Aufgaben ohne Schulden zu finanzieren. Hier läuft seit einigen Jahren vieles schief und das wollen wir ändern“, sagte Heinisch einleitend.

Ab 2018 sollen der Kommunalsoli wieder abgeschafft, die Mittel im Gemeindefinanzierungsgesetz aufgestockt und die Landespauschalen für Schule und Sport weiter zumindest in der Form erhöht werden, dass die Sockelbeträge angehoben und die Zuwendungen gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, so Heinisch weiter. Maßnahmen, die vor allem kleinen Gemeinden im ländlichen Raum zugute kämen. Und: Alle Bundesmittel würden zukünftig ohne Abschlag an die Kommunen weitergereicht werden. Weniger Verfahren, mehr Bauland? Im investiven Bereich stellte Heinisch den Städten und Gemeinden außerdem erhebliche Mittel in Aussicht. Er kündigte eine Revidierung der Landesbauordnung an, um diese von unnötigen aufwendigen Verfahrensschritten zu befreien – und mit dem Ziel, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, mehr Bauland zu aktivieren. Seiner Meinung nach müsse auch eine Änderung im Bereich der Abschreibungen nicht rentabler Wirtschaftsgüter bei den Kommunen erfolgen, um deren Haushalte von rein buchmäßigen Defiziten zu entlasten.


Heimat, so Heinisch abschließend, sei ein vielseitiger, durchaus auch emotionaler Begriff. Für den einzelnen sei er mit der erlebten Lebensqualität und der Identifikation zum Lebensraum verknüpft. Die anwesenden Kommunalpolitiker verabschiedeten ihn herzlich und mit einem für die Region typischen Präsent.
(LP)

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