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Kreis Olpe, 07. Februar 2018

Neuer Koalitionsvertrag

Heider (CDU): „Schmerzliche Kompromisse“, aber gute Ergebnisse für Familien

Matthias Heider (CDU): Stellungnahme zum neuen Koalitionsvertrag
Foto: Laurence Chaperon
Kreis Olpe/Berlin. Das zähe Ringen hat ein Ende: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. In einem ersten Statement spricht der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider von „schmerzlichen Kompromissen“ für alle Beteiligten. Positiv aus seiner Sicht: „Familien und das Sauerland sind die klaren Gewinner.“

Besonders von dem fast vollständigen Entfall des Solidaritätszuschlages, der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Erhöhung des Kindergeldes würden Familien profitieren. „Nach ersten Berechnungen kann eine Familie mit zwei Kindern künftig bis zu 2000 Euro pro Jahr mehr im Portemonnaie haben“, erklärt Heider. Hinzu kämen weitere Unterstützungsleistungen, etwa ein Baukindergeld und Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt für seine Heimatregion bilde der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. „Südwestfalen und Sauerland werden bei der Gesundheitsversorgung und beim schnellen Internet profitieren“, so Heider. Durch Zuschläge und bessere Vergütung werde es attraktiver, im ländlichen Raum als niedergelassener Arzt zu praktizieren. Außerdem soll es ein größeres Angebot an Sprechstunden geben. „Wir wollten darüber reden, wie wir die Leistungen für die Patienten verbessern können, wir wollten keine Strukturdebatten über die Krankenkassen zu führen“, so der CDU-Politiker. Die SPD hatte eine sogenannte „Bürgerversicherung“ gefordert, das Ende der Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Verteilung der Ministerien „nicht leicht zu vermitteln“ Im Koalitionsvertrag sichern die drei beteiligten Parteien außerdem eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu. „Das schließt auch die wohnortnahe Geburtshilfe, Hebeammen und Apotheken vor Ort ein“, so Heider. Es solle daher auch zu einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kommen. Außerdem soll die Hospiz- und Palliativversorgung gestärkt werden, indem entsprechende Netzwerke unterstützt werden.

„Alle Beteiligten mussten schmerzliche Kompromisse eingehen. Die Verteilung der Ministerien wird innerhalb meiner Partei nicht leicht zu vermitteln sein. SPD-Prestigeforderungen finden sich zum Glück aber auch nicht in diesem Vertrag“, bilanziert Heider abschließend.
(LP)

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