Grünen-Kreisverband unterstützt Bitzer-Klage gegen „Dritten Weg“

Olpe. Vor dem Amtsgericht wurde seine Klage gegen den „Dritten Weg“ abgewiesen. Sein juristisches Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei will der Olper Stadtverordnete Kai Bitzer aber fortsetzen – und erhält Unterstützung: Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Spendenkonto eingerichtet, mit dem die Gerichtskosten – im Falle einer Niederlage – gedeckt werden sollen.

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Bitzer hatte den „Dritten Weg“ nach dessen Postkarten-Aktion auf die Zahlung einer Afrika-Reise im Wert von rund 2200 Euro verklagt, war aber Ende Juni in erster Instanz scheiterte. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass die Partei, die auch einen Online-Shop betreibt, bei der Aktion nicht als Unternehmen gehandelt habe, sondern politisch. Daher sei die Beklagte nicht zur Zahlung einer Reise verpflichtet sei (LokalPlus berichtete).

„Eine recht dünne Begründung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbands, der ein Spendenkonto eingerichtet hat, um Bitzers juristische Auseinandersetzung mit der Partei finanziell zu unterstützen. Das Kostenrisiko für die ersten Instanzen liege bei rund 3400 Euro, die Kosten habe Bitzer bislang selbst getragen. 500 Euro haben die Grünen selbst auf das Konto überwiesen.

Spenden an Aussteiger-Initiative „Exit“

Sollte – bei einer neuerlichen Niederlage vor Gericht – mehr Geld als nötig eingehen, soll der Restbetrag an die Initiative „Exit Deutschland“ gespendet werden, ein Programm für Aussteiger aus der rechten Szene. Sollte Bitzer den Prozess jedoch gewinnen und der „Dritte Weg“ die Reise und die Gerichtskosten zahlen müssen, soll die gesamte Spendensumme an „Exit“ gehen, so die Grünen. Motto der Spendenaktion: „Gemeinsam gegen Rechts - Ohne Moos nix los“.

Jetzt hoffen die Grünen und Bitzer auf möglichst viele Unterstützer. „Ziel ist es, die Mittel zu erlangen, um die Sache notfalls bis zum Bundesgerichtshof durchzuziehen“, sagt der Olper Stadtrat. Und obwohl seine Klage vor dem Amtsgericht abgewiesen wurde, sieht er die rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bereits unter Druck: „Meiner Kenntnis nach liegt gegen den ,Dritten Weg´ als direkte Folge des Prozesses eine Strafanzeige wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung vor.“