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Kreis Olpe, 02. Februar 2018

Warnung vor rechtsextremen Aktivitäten

Grüne wollen Resolution gegen Rechts in den Kreistag einbringen

Grüne wollen Resolution gegen Rechts in den Kreistag einbringen
Symbolfoto: © animaflora / Fotolia
Kreis Olpe. Die Postkarten-Aktion mit der Aufreise-Aufforderung, die versuchte Einschüchterung des Olper Stadtrats Kai Bitzer, „nationale Streifzüge“ durch die Olper Innenstadt und Online-Hetze: Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ versucht seit rund zwei Jahren, mit provokanten Aktionen im Kreis Olpe auf sich aufmerksam zu machen. Dagegen will der Kreisverband von Bündnis ´90/Die Grünen jetzt aktiv vorgehen – und sieht auch die kommunale Politik gefordert.
Am Freitag haben die Grünen eine E-Mail an Landrat Frank Beckehoff und die Vorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Fraktionen verschickt. „Angesichts der Tatsache, dass der Kreis Olpe immer mehr zur Spielwiese der rechten Szene wird, ist meine Fraktion der Meinung, dass wir als Kreistag dem nicht weiter wort- und tatenlos zusehen dürfen“, schreibt Fred-Josef Hansen, Fraktionschef der Grünen-Kreistagsfraktion. Konkret gemeint ist „Der Dritte Weg“, dessen Aktivitäten im Kreis Olpe Hansen und Co. dokumentiert haben. Eine entsprechende Auflistung ist der E-Mail als Anhang beigefügt.

Außerdem enthält die Mail eine „Resolution gegen Rechts“. Dabei handle es sich um eine „Aufforderung an alle Bürger, Gesicht zu zeigen und mit uns aufzustehen gegen rechtsradikale Strukturen“, erklären die Grünen. Sie beantragen, die Resolution in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 19. März aufzunehmen – und kritisieren die bundesweit herrschende „devote Stille“ gegenüber rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aktivitäten und Haltungen.

„Wir wollen in einem Kreis der Vielfalt, der Toleranz, des Miteianders leben. Diese Werte legen die Basis unserer Gemeinschaft“, erklären die Grünen. Daher sei es nötig, sich gegen rechte Strukturen und Rassismus gemeinschaftlich zur Wehr zu setzen.
Die Resolution im Wortlaut
„„Unsere Heimat setzt sich gegen Nazis zur Wehr!“

Aufruf zum Bekenntnis zur Demokratie und gegen Rechtsextremismus im Kreis Olpe

In der Stadt und der Region um Olpe gibt es immer wieder Aktivitäten einer rechtsextremen Gruppierung. Eine latente öffentliche Duldung und Anerkennung der Einstellungen und Strukturen rechtsextremer Gruppierungen ist nicht zu akzeptieren. Sonst hätte die demokratische Mitte der Gesellschaft versagt.

Wir, der Kreistag Olpe erteilen hiermit jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine klare Absage.

Wir lehnen Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zutiefst ab.

Die Kreistagsmitglieder stehen für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.

Der Kreis regt bei den Verantwortlichen in den örtlichen Schulen an, die aktuellen Aktivitäten zu verstärkter Information und Diskussion mit ihren Schülerinnen und Schülern über die Gräuel der NS-Geschichte und die heutigen Versuche der Verharmlosung, Rechtfertigung und Desinformation durch Rechtsextremisten zu nutzen.

Sollten die hieraus erwachsenden Fortbildungs- und Aufklärungsmaßnahmen zusätzliche Finanzmittel erfordern, wird der Kreis sie bereit stellen.

Darüber hinaus rufen wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger guten Willens auf, Gesicht zu zeigen und mit uns aufzustehen gegen Rassismus."
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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