Gewerkschafter kritisieren Armin Laschet

DGB und ver.di sehen Interessen der Arbeitnehmer gefährdet


 von Symbol ver.di
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Der DGB-Südwestfalen und der ver.di-Bezirk Siegen-Olpe beobachten aufmerksam die Meldungen aus der Landeshauptstadt Düsseldorf. Aktuell kritisieren die beiden Geschäftsführer Ingo Degenhardt (DGB) und Jürgen Weiskirch (ver.di) CDU-Landeschef, Armin Laschet.


Der Christdemokrat habe für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl im kommenden Jahr angekündigt, „unter anderem das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen“. Damit lasse Laschet bereits früh die Maske fallen. Die Ankündigung sei nicht nur eine Enttäuschung, sondern lasse „bereits tief blicken, wie es eventuell künftig um die Arbeitnehmerinteressen und die so wichtigen sozialen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in unserem Bundesland bestellt“ sei. „Auch die CDU tut gut daran, die Interessen der Arbeitnehmerschaft und Sozialstandards im Blick zu behalten“, so Degenhardt und Weiskirch in einer gemeinsamen Erklärung. Kürzlich hatten DGB und ver.di zum nun verabschiedeten Nahverkehrsplan für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe - bei einer eventuellen eigenwirtschaftlichen Vergabe - die Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW gefordert. „Dies soll in unserer kapitalistischen Marktwirtschaft den freien Fall der Löhne- und Gehälter von der Tarifbindung bis auf den Mindestlohn verhindern“, erklären die beiden Arbeitnehmer-Vertreter. Degenhardt und Weiskirch fordern nun, vom regionalen CDA Strukturen (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) eine Stellungnahme und erwarten eine Initiative, um den Laschet in die Schranken zu weisen. Für die beiden Gewerkschafter steht „Gute Arbeit“ im Fokus. „Die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes geht genau in die entgegengesetzte Richtung.“ (LP)
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