„Gegenwind Südwestfalen“ präsentiert Ergebnisse der Windkraft-Umfrage

„Viele Parteien und Politiker reagieren nicht“

von Symbol Sven Prillwitz
© Symbol Sven Prillwitz

Kreis Olpe. Das regionale Bündnis „Gegenwind Südwestfalen“ hat vor einigen Wochen eine Umfrage an Politiker geschickt. Die Adressaten sollten noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 14. Mai einen Multiple-Choice-Fragebogen ausfüllen, um ihre Position zum Thema Windkraft darzustellen. Jetzt hat das Bündnis die Auswertung veröffentlicht. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Rechtzeitig vor der Landtagswahl NRW am kommenden Sonntag kann das Bündnis Gegenwind Südwestfalen die Auswertung der Fragebogenaktion präsentieren. Im März d.J. haben 34 Bürgerinitiativen aus Südwestfalen ihre jeweiligen Kommunal-, Kreis- und Regionalratsparteien bzw. –politiker und auch die Politiker, die die Kreise als MdL oder MdB im Landtag NRW und im Bundestag vertreten, mit 10 Fragen zur Windkraft und Energiewende angeschrieben. Das waren rund 200 Fragebögen, die als email, auf dem Postweg oder auch mittels persönlicher Ansprache zugestellt wurden. 

Die Antworten, die wir zurückerhalten haben, sind mit der Ampellogik grün für Zustimmung, gelb für teilweise Zustimmung und rot für Ablehnung/andere Meinung übersichtlich den Parteien zugeordnet. Die vollständige Übersicht findet sich auch auf unserer facebook-Seite Gegenwind Südwestfalen. Das NRW-Bündnis VernunftWende hatte bereits eine Auswertung nach der Durchsicht von Partei-/Wahlprogrammen veröffentlicht. Hier ergibt sich eine große Übereinstimmung mit uns.
Keine Antwort von der SPD
Die Stellungnahmen, teils durch Antwort auf dem Fragebogen oder durch freie Texte, bestätigen unsere bisherigen Eindrücke vom Parteienspektrum. Zusammengefasst können wir feststellen:
  • Die SPD hat sich einer Antwort vollkommen verweigert, während von den anderen Parteien wenigstens partiell geantwortet wurde.
  • Die CDU kann sich noch nicht entscheiden, wo sie eigentlich steht. Zum Teil kann sie unsere Argumentation nachvollziehen, andererseits spiegelt sie selbst kein klares Bild.
  • Bündnis90/Die Grünen stehen voll hinter dem Ausbau der Windkraft, allen Argumenten über Unsinnigkeit, Nicht-Speicherfähigkeit, fehlender Grundlastfähigkeit zum Trotz – unbelehrbar!
  • Die FDP teilt unsere Ansichten umfassend. Daher hat sie wohl auch Forderungen der Windkraftgegner auf dem Parteitag letzten Sonntag in ihr Parteiprogramm übernommen.
  • Die Linke vollzieht unsere Argumente zum großen Teil nach, hat geringe Differenzen.
  • Die AfD konnte bei allen 10 Fragen mit Zustimmung antworten.
  • Bei den Piraten gibt es große Zustimmung, Ausnahme: Förderung der Energiewende.
  • Die diversen unabhängigen Wählerverbände teilen unsere Sichtweise fast vollständig.
Grundsätzlich haben viele der angeschriebenen Parteien und Personen nicht reagiert oder teilen mit, dass sie als Kommunalpolitiker nicht zuständig seien. Sie verweisen auf Landes- und Bundesparlament. Das kann Gegenwind Südwestfalen nicht nachvollziehen, da doch gerade die Gemeindeparlamente über Flächennutzungspläne entscheiden und daher eine Meinung zur Energiewende – so oder so – haben sollten!
„Politiker vor Ort möchten Ansichten nicht mitteilen“
Wir haben den Eindruck, dass Politiker vor Ort eigene Ansichten nicht mitteilen möchten, weil ihre „große Partei“ die Richtung vorgibt – das gilt wohl für alle politischen Farben. Daher kann unsere Auswertung nicht als repräsentativ für das gesamte Parteienspektrum betrachtet werden, gibt aber doch einige klare Einblicke in die Denke der Verantwortlichen. Bei den abweichenden Antworten, gerade bei der Antwort „Die Position von Gegenwind Südwestfalen stimmt mit meiner/unserer Position in wesentlichen Fragen überein; es gibt allerdings in Teilbereichen Abweichungen“ (gelb markiert) bedarf es weiterer Gespräche mit den Vertretern der Parteien in den Kommunen von Südwestfalen.

Gegenwind Südwestfalen bleibt am Ball und wird immer wieder Politiker zum Gespräch einladen. In einer Demokratie sollte der Austausch von Positionen im sachlichen Gespräch immer möglich sein. Hier sehen wir bezüglich der „Energiewende“ unsere wichtige Aufgabe, deren Unsinnigkeit durch Fakten und belegbare Argumente immer wieder den Politikern und auch allen interessierten und wahlberechtigten Bürgern aufzuzeigen.“
Ein Artikel von LokalPlus
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