Fünf Parteien fordern: Ausschuss-Zusammenlegung rückgängig machen

Kreis Olpe. In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und UWG im Kreistag sowie das Kreistagsmitglied der Linken die CDU-Mehrheitsfraktion auf, die vor etwas einem Jahr auf Betreiben der Union erfolgte Zusammenlegung von zwei Ausschüssen rückgängig zu machen. Von Seiten der Opposition hat nur die AfD-Fraktion im Kreistag den Brief nicht unterzeichnet.

Anfang November 2020 waren auf Antrag der CDU, die im Kreistag die absolute Mehrheit hat, der Umwelt-und Strukturausschuss sowie der Sozial- und Gesundheitsausschuss zum neuen „Ausschuss Umwelt und Kreisentwicklung“ zusammengelegt worden.

„Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Umwelt- und Klimaschutz auf der einen Seite und Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite die öffentliche Diskussion bestimmten und auch weiterhin bestimmen werden. In beiden Handlungsfeldern war und ist im Kreis Olpe so großer Handlungsbedarf, dass der zusammengelegte Ausschuss fachlich und zeitlich überfordert ist“, heißt es in dem offenen Brief.

Jedes der Themen sei für sich so wichtig, dass die erfolgte Zusammenlegung nicht zielführend sei, schreiben die vier Fraktionsvorsitzenden und der Linken-Abgeordnete.

Weiter heißt es: „Wir brauchen in beiden Bereichen eine engagierte und fachlich versierte Besetzung und das ist jetzt nur zum Teil gegeben. Deshalb halten wir es für notwendig, die Entscheidung des Kreistages zurückzunehmen. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, den Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung wieder in zwei eigenständige Ausschüsse umzuwandeln.“

Die Verfasser des Briefes erinnern den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hesse an seine Ankündigung vom November 2000, nach einem Jahr die Zusammenlegung der Ausschüsse zu bewerten und gegebenenfalls zu korrigieren. Abschließend heißt es: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, wieder zwei getrennte Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern, Verbänden und Selbsthilfegruppen aus dem Gesundheits- bzw. Umweltbereich zu bilden.“