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Kreis Olpe, 14. November 2016

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes in Finnentrop

Flüchtlinge: Kommunen fordern mehr Geld von Bund und Land

Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß (3. von rechts) begrüßte unter anderem Regierungspräsidentin Diana Ewert in der Mensa des Schulzentrums.
Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß (3. von rechts) begrüßte unter anderem Regierungspräsidentin Diana Ewert in der Mensa des Schulzentrums.
Foto: Barbara Sander-Graetz
Kreis Olpe/Finnentrop. Zu einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes für den Regierungsbezirk Arnsberg waren am Montag, 14. November, rund 170 Vertreter in der Mensa des Finnentroper Schulzentrums zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Thema Unterbringung und Integration von Flüchtlingen – und die Forderung der Kommunen an Bund und Länder nach einem Mehr an finanzieller Unterstützung hierfür.

Ein „Sprint“ sei notwendig gewesen, als es für die Kommunen im vergangenen Jahr darum ging, im Zuge der Flüchtlingskrise Menschen in Not unterzubringen. Nun aber sei man auf der „Langstrecke“ unterwegs und auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen, erklärte Claus Jacobi, Bürgermeister von Gevelsberg und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. „Wir, die Städte und Gemeinden, sind die eigentlichen Fachleute für das Thema Integration auf der Ebene der Umsetzung. Auf der bundes- und landespolitischen Ebenen muss man die Dinge entwickeln, die uns helfen, dieses jetzt zu bewerkstelligen und zu finanzieren“, forderte Jacobi.

Dabei benötigten die Kommunen finanzielle Hilfe über die Grundsicherung und Kosten der Unterkunft hinaus, „damit wir feine Integrationsleitung schaffen“, so Jacobi, „damit wir aus den zu uns gewanderten Menschen aktive Teilnehmer der Gesellschafts- und Arbeitswelt machen.“ Diana Ewert sieht NRW-Kommunen auf gutem Weg Regierungspräsidentin Diana Ewert sah NRW auf einem guten Weg – und zwar in jeder Beziehung, von der Haushaltskonsolidierung der Kommunen über die Unterbringung der Flüchtlinge bis hin zu deren Integration, für die sie bestmögliche Unterstützung zusagte. Gleichzeitig merkte Ewert an: „Bei der Unterbringung können wir uns im Bundesvergleich sehen lassen.“

Emotionaler ging der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, an die Debatte ran. „Es war für die Kommunen eine historische Leistung, jeden Tag ganze Kleinstädte an Flüchtlingen unterzubringen.“ Jetzt herrsche eine Atempause in der Flüchtlingskrise, aber da die Probleme in Afrika und dem Nahen Osten sowie in der uneinigen EU nicht gelöst seien, sei es nur ein Frage der Zeit, bis sich auch die NRW-Kommunen wieder aktiv mit dem Thema Flucht, Unterbringung und Integration weiterer Migranten auseinandersetzen müssen. Schneider kritisiert Wirtschaft und Industrie Dezentrales Wohnen der Flüchtlinge, Unterbringung der Kinder in Kindertagesstätten und Schulen sowie  Arbeitsgelegenheiten für die Erwachsenen, um eine Tagesstruktur aufzubauen und Werte zu vermitteln, seien jetzt gefragt, betonte Schneider. Und dafür sei finanzielle Hilfe von Bund und Land notwendig „Enttäuschend ist, dass sich Wirtschaft und Industrie quasi wegducken, anstatt die Menschen für den Berufsalltag fit zu machen“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Zwei Milliarden Euro habe der Bund zur Unterstützung der Kommunen aufgebracht. „Das war aber nur für den Kurzstreckenlauf“, so Schneider, „Davon sind 35 Millionen an das Land gegangen. Davon ist kein einziger Euro in die Stadtkassen gewandert, trotzdem haben wir das Problem an der Backe. Wir fordern daher mindestens die Hälfte. Das geht in anderen anderen Ländern auch.“ Jacobi fordert Reduzierung der Bürokratie  Claus Jacobi machte deutlich, dass neben der stärkeren finanziellen Unterstützung durch Bund und Land auch eine Reduzierung der Bürokratie dringend nötig sei. „Wir wollen uns nicht in endlosen Anträgen und bürokratische Formalitäten erschöpfen. Außerdem wollen wir allen, egal welchen Status sie haben, die Möglichkeit geben, die Sprache zu lernen. Wir möchten, dass die Musik auf der untersten Ebenen bei den Städten und Gemeinden spielt“, sagte der AG-Vorsitzende. Für die Aufgaben, die wir zugewiesen bekommen, wollen wir das Geld direkt im städtischen Haushalt haben, damit dort vor Ort alles bezahlt werden kann, wo es stattfindet. Wir fordern Unterstützung bei Bildung, Kita und Arbeit.“
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

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