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Kreis Olpe, 07. Juli 2017

Peter Liese „Die Demokratie wird mit Füßen getreten“

Europäisches Parlament für Aussetzung der Türkei-Beitrittsverhandlungen

Peter Liese spricht sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus.
Peter Liese spricht sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus.
Foto: Europabüro für Südwestfalen
Kreis Olpe. Das Europäische Parlament hat jetzt in Straßburg gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, wenn dort die umstrittene Verfassungsreform kommt. Die Reformen aus dem im April durchgeführten türkischen Verfassungsreferendum seien nicht vereinbar mit den „Kopenhagener Kriterien“ der Europäischen Union. Doktor Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter für Südwestfalen, unterstützt dieses Vorhaben.

„Wir können angesichts der Entwicklung in der Türkei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts passiert. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit werden mit den Füßen getreten und der türkische Präsident wiederholt seine Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Was wir brauchen ist jetzt ein starkes Signal der Mitgliedstaaten und einen offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen“, so Liese.

Für den Fall, dass sich die Türkei auch weiterhin so dramatisch von den Werten Europas entfernt, forderte Liese, dass man auch über ein Ende der Zollunion diskutieren sollte. Seit Beginn der Diskussion im Jahr 1999 vertritt der heimische Europaabgeordnete die Ansicht, dass die Türkei kein Vollmitglied in der Europäischen Union werden kann. „Ich freue mich, dass die Mehrheit meiner Kollegen jetzt endlich eine kritischere Position zur Türkei einnimmt. Aus vielen Gründen halte ich die Mitgliedschaft der Türkei auch langfristig für den falschen Weg. Wir müssen versuchen, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und das Land auf einen vernünftigen Weg zurück zu bringen, aber Ziel sollte nicht die Vollmitgliedschaft sein. Das Mandat für die Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 2004 sieht ausdrücklich vor, dass am Ende auch eine andere Art von Partnerschaft stehen kann, zum Beispiel nach dem Modell Norwegens. Aber auch hier gilt, dass dafür Mindestbedingungen bei Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten unverzichtbar sind“, so Liese abschließend.
(LP)

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