Nachdem eine knappe Mehrheit der Wähler in Großbritannien (51,9 Prozent) für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat, spricht der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider von einem „schwarzen Tag“ für Europa. Die Stellungnahme des Christdemokraten:
„Das ist ein schwarzer Tag für Europa. Die Europäische Union verliert knapp neun Prozent ihrer Bürger, 13 Prozent ihrer Arbeitnehmer und knapp 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft. Dem EU-Haushalt ist über Nacht der nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Nettozahler abhandengekommen. Wir registrieren gravierende Kursverluste an den Börsen und massive Wertverluste beim britischen Pfund. Auch der Euro schwächelt. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht zu überblicken. Wir müssen mit Einbußen bei unserer Wirtschaftskraft rechnen.
Die Konsequenzen für Großbritannien sind in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert worden. Es wird für die Briten vermutlich ein böses Erwachen geben. Wir rechnen mit ökonomischen Schäden wie dem Einbruch des Arbeitsmarkts, Firmeninsolvenzen, Hindernissen bei Handel und Dienstleistungen sowie Währungsturbulenzen. Wesentliche Institutionen der Finanzbranche haben bereits erklärt, den Standort Großbritannien aufgeben zu wollen. Großbritannien wird in den Verhandlungen über den Austritt um die „privilegierte Partnerschaft“ und Visafreiheit kämpfen müssen.
Ich kann Kritik an den Institutionen der Europäischen Union verstehen. Veränderungen wären aber mit den Briten deutlich einfacher gewesen. Das Abstimmungsergebnis ist ein mahnender Hinweis für die Zusammenarbeit innerhalb der EU:
1. Wir dürfen nun Europa nicht den Populisten überlassen. Wir wollen Bürgerrechte, Völkerverständigung und wirtschaftlichen Erfolg nicht aufs Spiel setzen.
2. Wir müssen Europa den Bürgern zurückgeben. Wir wollen über Reformen beraten und Bürokratie abbauen.“ (LP)
Die Reaktionen der Europäischen Union auf das Abstimmungsergebnis sollen beim nächsten EU-Gipfel am 28./29. Juni von den Staats- und Regierungschefs besprochen werden.
Das Verfahren zum Austritt aus der EU ist in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegt. Auf die Notifizierung seitens Großbritanniens gegenüber der EU werden mindestens zwei Jahre andauernde Verhandlungen mit der EU-Kommission folgen. Während der Verhandlungen bleibt Großbritannien Mitglied der EU. Verhandelt würden voraussichtlich neben den Modalitäten des Austritts auch die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Dem Verhandlungsergebnis müssen die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament zustimmen.
(Quelle: Büro Dr. Matthias Heider MdB)
