DGB-Südwestfalen bedauert Diesel-Urteil

Kreis Olpe. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Düsseldorf und Stuttgart blickt auch der südwestfälische DGB sorgenvoll in die Zukunft.

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„Ein mögliches Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge in unsere Oberzentren wäre ein Offenbarungseid der Automobilindustrie und der Verkehrspolitik in diesem Land“, kommentiert der südwestfälische DGB-Chef, Ingo Degenhardt die aktuelle Sachlage.

„Im Worst Case, dem schlimmsten Fall der eintreten kann, drohen erhebliche Belastungen für unsere soziale Infrastruktur und für unser Wirtschaftsleben. Tausende von Berufspendlern sowie klein- und mittelständische Unternehmen müssten mit massiven Einschränkungen bis hin zu Existenzgefährdungen rechnen. Der wirtschaftliche Schaden für Unternehmen und Beschäftigte wäre enorm. Zudem hat sich nach dem Urteil die Verunsicherung zunehmend verstärkt“, so Degenhardt weiter.

Kommunen nicht alleine lassen

Der Gewerkschafter sieht hier den Bund klar in der Pflicht, der die Kommunen und ganze Regionen mit diesem Problem nicht alleine lassen darf. „Wenn der Gesetzgeber nicht handelt und für eine rechtssichere bundesweite Lösung sorge, wird es unterschiedliche regionale Lösungen geben. Das ist den Bürgern nicht zuzumuten und völlig inakzeptabel, denn Wohnort und Arbeitsort sind in den seltensten Fällen an ein und demselben Ort“, so Degenhardt.

Der DGB plädiert unter anderem für die Einführung einer „Blauen Plakette“ und sieht darin eine Option pauschale Fahrverbote zu verhindern. Auch müssten Übergangsfristen und technische Kriterien geklärt werden – und das bundesweit. Mit der „Blauen Plakette“ - zurzeit in der Bundesregierung umstritten - würden abgasarme Autos gekennzeichnet, damit sie auch weiterhin in Verbotszonen einfahren könnten.

Aggressives Verhalten im Verkehr

Neben der Bundesregierung sieht der DGB auch die Kommunen in der Pflicht attraktive öffentliche Nahverkehrsangebote mit schadstoffarmen Fahrzeugen und verbesserten Verkehrsleitsystemen zu stellen. Ob da die veränderte Ampelschaltung in der Siegener Unterstadt das geeignete Mittel zur Schadstoffreduzierung ist, wird sich zeigen. Was jedoch bereits am ersten Tag der Umstellung unschwer erkennbar war, ist ein aggressives Verhalten so manches Verkehrsteilnehmers.

Die Einhaltung der Grenzwerte und der Schutz der Bevölkerung haben oberste Priorität, dazu bedarf es allerdings generell intelligenter Lösungen und keines noch so gut gemeinten Aktionismus.