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Kreis Olpe, 15. Oktober 2017

„#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“

DGB in Südwestfalen unterstützt Initiative

DGB in Südwestfalen unterstützt Initiative
Foto: DGB Nordrhein-Westfalen
Siegen-Wittgenstein/Olpe/Hochsauerlandkreis. Nach der Bundestagswahl bekräftigen die Gewerkschaften nicht nur ihre Forderungen zu den Themen Arbeit und Soziales gegenüber der Politik. Auch spielt die Diskussion um einen Verteidigungshaushalt, der 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfassen soll – wie Donald Trump für die NATO einfordert eine wichtige Rolle. Die drei südwestfälischen Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Siegen-Wittgenstein, Olpe, Hochsauerlandkreis unterstützen daher die vom Kölner DGB gestartete Initiative „#NO2PERCENT – Frieden geht anders“ und fordern die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, sich hierzu zu positionieren.
„Ist das vom amerikanischen Präsidenten eingeforderte 2-Prozent-Ziel sinnvoll? Schaffen vermehrte Rüstungsausgaben und mehr Waffen gleichzeitig mehr Sicherheit und Frieden? Wir sagen: Nein!“, erklärt der südwestfälische DGB-Geschäftsführer, Ingo Degenhardt.

Der Verteidigungshaushalt ist aktuell der zweitgrößte Haushaltstitel des Bundes. Im vergangenen Jahr hat der Bund 11,24 Prozent seiner Mittel für Verteidigung und Rüstung ausgegeben. „Eine Verknüpfung der Verteidigungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt ist unsinnig. Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck und werden bei uns immer noch im Deutschen Bundestag beschlossen“, sagt Degenhardt und erklärt, „Wir erwarten auch von unseren frisch gewählten Abgeordneten, dass sie eine 2-prozentige Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag der nächsten Bun- desregierung ablehnen.“

Degenhardt appelliert an die Menschen in der Region: „Unterzeichnen Sie für den Frieden!“ Der Gewerkschafter ist überzeugt: „Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.“

Die Petition “#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“ kann noch bis zum 27. Oktober unterzeichnet werden. Namhafte Erstunterzeichner sind u.a.: Günther Wallraff, Wilfried Schmickler, Jürgen Becker, Stephan Brings und Carolin Kebekus.

Ausführliche Informationen unter: www.Koeln-Bonn.de/no2percent
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/no2percent-frieden-geht-anders
(LP)

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