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Kreis Olpe, 17. März 2018

Kreistag

CDU-Fraktion formuliert „Kein Platz für Rassismus“-Resolution

Im Kreishaus geht es am kommenden Montag um rechtsextreme Aktivitäten - und ein Signal der Politik gegen Rechts.
Im Kreishaus geht es am kommenden Montag um rechtsextreme Aktivitäten - und ein Signal der Politik gegen Rechts.
Symbolfoto: Matthias Clever
Kreis Olpe. Als Reaktion auf rechtsextreme Aktivitäten hat der Kreisverband von Bündnis ´90/Die Grünen eine „Resolution gegen Rechts“ verfasst, die am kommenden Montag, 19. März, Thema im Kreistag sein wird. Begründet hatten die Grünen ihren Antrag auch mit der Kritik an der ihrer Ansicht nach bundes-weit herrschenden „devoten Stille“ gegenüber rechtsextremen Taten und Hal-tungen (LokalPlus berichtete). Mit dieser Erklärung nicht einverstanden zeigt sich nun die CDU-Fraktion im Kreistag, die ihrerseits eine eigene Resolution verfasst hat. Titel: „Kein Platz für Rassismus“.
„Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Olpe wendet sich entschieden gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Dennoch oder gerade deshalb lehnt sie den Begründungstext des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen ab. Auf diesen Text einzugehen, verbietet die gemeinsame Sorge um aufflammenden Rassismus und Antisemitismus", schrieben die Christdemokraten eingangs.

Dann lassen sie ihre Resolution „Kein Platz für Rassismus“ folgen. Im Wortlaut: „Auch im Kreis Olpe sind Aktivitäten rassistischer und antisemitistischer Gruppierungen festzustellen. Eine Duldung dieser Einstellung ist nicht zu akzeptieren. "Klare Absage" an Rassisten und Antisemiten Eine „offene Gesellschaft“ wird sich immer dann entschieden wehren, wenn sie in ihrem Bestand gefährdet ist. Zu den unveränderlichen Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland gehört seit deren Gründung der Einsatz gegen Rassisten und Antisemiten. 

Der Kreistag des Kreises Olpe erteilt jeglicher Gruppe, die latent oder offen rassistisch oder antisemitisch agiert, eine klare Absage. Ablehnung von Hass und Gewalt Der Kreistag lehnt Hass und Gewalt in der Politik und im Zusammenleben der Menschen sowie die Leugnung der Shoah (Holocaust) und aller nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Würde der menschlichen Persönlichkeit entschieden ab. 

Der Kreistag des Kreises Olpe erkennt Freiheit, Toleranz, ein internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie auch als Kernaussage der Grundrechte als konstitutiv für das Gemeinwesen ausdrücklich an." Vorschlag: Antirassismus-Preis Darüber hinaus schlägt die CDU-Fraktion vor, folgende Beschlüsse zu fassen: 

„1.     Der Kreistag empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, im Rahmen des laufenden Jugendhilfeprojekts „Evaluation und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)“ der Fachplanung im Produkt „Kinder- und Jugendarbeit“ innerhalb der Schwerpunkte „Politische Bildung“ und „Interkulturelle Kinder- und Jugendarbeit“ Ziele, Kennzahlen und Maßnahmen sowie Präventionsprojekte aufzunehmen, um im Rahmen des Haushaltsbudgets für das Produkt Kinder- und Jugendarbeit dem Gefährdungsbereich jeglicher Art von Extremismus entgegenzutreten, über diesen aufzuklären und rassistischen Tendenzen entgegen zu wirken. 

2.     Der Kreistag fordert das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Olpe auf, im Bereich der Grund- und weiterführenden Schulen das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gemeinsam mit den Schulen im Kreis Olpe weiter voranzutreiben. 

3.     Der Kreis Olpe lobt alle zwei Jahre einen Preis „Kein Platz für Rassismus“ aus, der Initiativen fördert und unterstützt, die sich in einer kulturellen Ausdrucksweise gegen Rassismus und Judenhass wenden. Eine Regelung für den Preis „Kein Platz für Rassismus“ erarbeitet der Fachausschuss Sport und Kultur. Der Preis wird mit 2000 Euro dotiert.“
(LP)

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