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Kreis Olpe, 06. Mai 2017

CDU-Bundestagsabgeordnete kritisieren NRW-Innenminister Jäger

Kritisieren Innenminister Jäger: (von links) Bernhard Schulte-Drüggelte, Christel Voßbeck-Kayser, Patrick Sensburg, Matthias Heider und Volkmar Klein.
Kritisieren Innenminister Jäger: (von links) Bernhard Schulte-Drüggelte, Christel Voßbeck-Kayser, Patrick Sensburg, Matthias Heider und Volkmar Klein.
Foto: privat
Kreis Olpe. Die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, Matthias Heider, Volkmar Klein, Bernhard Schulte-Drüggelte und Patrick Sensburg kritisieren den nordrhein-westfälischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Kommunen nicht an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen (der sog. Integrationspauschale) zu beteiligen.

Die Integrationspauschale diene dazu, Länder und Kommunen pauschal von Kosten, die im Zusammenhang mit Integrationsaufgaben anfallen, zu entlasten. Der Anteil für die südwestfälischen Kommunen belaufe sich in den Jahren 2016 bis 2018 auf rund 34 Millionen Euro jährlich. Bisher zeige Jäger leider keinerlei Bereitschaft, seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden. In den kommenden drei Jahren würden den Kommunen in Südwestfalen so mehr als 100 Millionen Euro fehlen.

Baden-Württemberg hatte angekündigt, zwei Drittel der Mittel aus der Integrationspauschale an seine Kommunen weiterzugeben. Rheinland-Pfalz oder das Saarland wollen ihre Kommunen immerhin mit einem Drittel beteiligen. SPD und Grüne sollten sich ein Beispiel an ihren Parteikolleginnen und –kollegen in diesen Bundesländern nehmen, so die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, dann kämen in Südwestfalen immerhin mindestens 11,33 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr an.
(LP)

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