Bundeswahlausschuss will der DKP den Parteienstatus entziehen

Kreis Olpe. Die DKP darf wahrscheinlich nicht an der Bundestagswahl am 26. September teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag, 8. Juli, festgestellt, dass sie ihre Rechtsstellung als Partei verloren habe.

Grund: Die DKP hat die für Parteien vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingereicht.

Der DKP-Bundestagskandidat im heimischen Wahlkreis 149 (Olpe/Märkischer Kreis II), Engelbert Prevorcic aus Lennestadt, kann die Entscheidung nicht nachvollziehen und hält sie für politisch motiviert. „Die DKP wird innerhalb der vom Bundeswahlleiter gesetzten Frist von vier Tagen Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, heißt es in einer Presseerklärung der kommunistischen Partei.

Die Kommunistische Partei im Wahlkreis 149 hatte vor kurzem die formalen Voraussetzung erfüllt. Sie sammelte 235 Unterstützer-Unterschriften - 35 mehr als die vorgeschriebenen 200 - und reichte die Unterlagen bei der Kreisverwaltung Olpe ein. Bei der Prüfung auf Vollständigkeit gab es nach Prevorcics Angaben keine Beanstandungen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die DKP im Kreis Olpe gerade einmal zwölf Zweitstimmen (0,02 Prozent) erhalten.