Bundesregierung gegen Ausweitung der Zollunion mit der Türkei

Kreis Olpe. Die Bundesregierung stellt sich gegen eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Kommissionspräsident Juncker diese Entscheidung bei dessen Besuch am Mittwoch in Berlin mitteilen. Die Ausweitung der Zollunion ist nur dann möglich, wenn das Votum der EU-Mitgliedsstaaten einstimmig ausfällt. Deshalb ist die Ankündigung der Bundesregierung gleichbedeutend mit dem Stopp der Gespräche.

---

Der südwestfälische CDU-Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese begrüßt die Ankündigung Merkels nachdrücklich: „Was Präsident Erdogan und die Behörden in der Türkei sich leisten, ist vollkommen inakzeptabel. Tausende von Menschen sind ohne Rechtsstaatliches Verfahren im Gefängnis, darunter auch deutsche Staatsbürger. Ich trete seit vielen Jahren gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union ein und fühle mich in meiner Position bestätigt. Es ist richtig, jetzt einen Schritt weiter zu gehen. “

Langfristig brauche man eine gute Partnerschaft mit der Türkei, aber wer die Menschenrechte und Werte mit Füßen trete, müsse auch mit den Konsequenzen leben, so Liese. „Präsident Erdogan ist in der Türkei populär geworden, weil er jahrelang für wirtschaftliches Wachstum gesorgt hat. Mittelfristig wird ihm die Entscheidung gegen die Zollunion wirtschaftlich großen Schaden zufügen. Die EU ist mit Abstand der größte Handelspartner der Türkei", so Liese weiter.

Und könnte dem Land am Bospurus weitere wirtschaftliche Zuwächse einbringen, würde eine Ausweitung der Zollunion die türkische Wirtschaftsleistung um fast zwei Prozent steigern. Weil die deutsche Bundesregierung aber dagegen stimmen will, könne „Erdogan seinen Leuten keinen Wohlstand mehr" garantieren, sodass seine Macht ob kurz oder lang abnehmen“ werde, sagt Liese.