Bundeskartellamt hat weiter kritischen Blick auf Molkereien

Kreis Olpe. Auf den Milchviehbetrieben in der Region lastet erheblicher Druck. Zwi-schen 2010 und 2016 gaben 21 Landwirte im Kreis Olpe nach Angaben des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider ihren Betrieb auf wegen des „stets schwankenden Milchpreises“ und des Strukturwandels. Zuletzt lag der Preis für einen Liter Milch bei immerhin 36 Cent. Ein möglicher Grund dafür: ein Verfahren des Bun-deskartellamtes. Heider fordert, die Marktentwicklung weiter im Blick zu behalten.

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Die Wettbewerbshüter aus Bonn hatten festgestellt, dass die Lieferverträge zwischen Bauern und Molkereien einige Fallstricke boten: Lange Kündigungsfristen, zum Teil Alleinbelieferungspflichten und die Möglichkeit den Preis seitens der Molkereien nachträglich noch anzupassen – meistens eher nach unten. In seinem Musterverfahren hatte das Bundeskartellamt (BKartA) exemplarisch die Lieferbedingungen bei der größten deutschen Molkerei, der Deutsche Milchkontor eG (DMK), geprüft. Dieses Verfahren wurde nun eingestellt.

In einem Zwischenbericht hatte das BKartA noch mitgeteilt, dass im Jahr 2015 nahezu die gesamte von den Ermittlungen erfasste Rohmilchmenge (ca. 98 Prozent) Ausschließlichkeitsbedingungen unterlegen hätte, also jeweils nur an eine Molkerei geliefert werden durfte. Zudem seien über die Hälfte der Rohmilchmenge nur mit einem Vorlauf von zwei Jahren und nur einmal im Jahr kündbar gewesen. Dies habe bei den Erzeugern zu einer geringen Wechselquote von lediglich 1 Prozent geführt.

Musterverfahren sorgt für bessere Bedingungen

Überraschend also, dass das Verfahren dennoch eingestellt wird. Als Grund für die Einstellung des Verfahrens nennt das Bundeskartellamt sich selbst: Durch das Musterverfahren werde wieder stärker über bessere Lieferbedingungen für Landwirte diskutiert und Landwirte kündigten häufiger ihre Verträge. Der Deutsche Milchkontor selbst habe seine Kündigungsfristen von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt, also ebenfalls auf das Verfahren reagiert.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider warnt jedoch davor, aufgrund dieser Erkenntnisse die Entwicklung auf dem Markt der Rohmilcherzeugung vorschnell aus den Augen zu verlieren: „Es kann sich bei den angepassten Kündigungsfristen nur um einen ersten Schritt handeln. Ich erwarte von den Molkereien, dass sie bei ihren Lieferbedingungen und der Preisfestsetzung für mehr Transparenz zu sorgen.“

„Milchviehbetriebe prägen sauerländische Kulturlandschaft"

Der Christdemokrat weiter: „Das Bundeskartellamt hat seinerseits deutlich gemacht, dass es die bloße Änderung der Kündigungsfristen durch DMK allein noch nicht als ausreichend erachtet. Vielmehr muss nun genau beobachtet werden, wie sich der Wettbewerb entwickelt und ob die Vielzahl an Kündigungen im Jahr 2017 auch tatsächlich zu erhöhten Wechselquoten führt.“ Außerdem gibt Heider zu bedenken: „Die Milchviehbetriebe prägen unsere sauerländische Kulturlandschaft. Sie sind unverzichtbar. Beim Kauf von Milchprodukten sollte daher jeder überlegen, wie die heimischen Bauern davon profitieren können.“