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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 18. August 2016

Kruse schießt gegen rot-grünen Haushaltsentwurf und Kommunal-Soli

„Beleg für desolate Finanzpolitik“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse gibt sich gewohnt angriffslustig.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse gibt sich gewohnt angriffslustig.
Foto: Sven Prillwitz
„Rot-Grün fährt das Land weiter auf Verschleiß und konsumiert auf Kosten unserer Kinder. Hinzu kommt: Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkassen weiter plündern.“ Der Landtagsabgeordnete Theo Kruse übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Landesregierung und deren Haushaltsentwurf für 2017. Kein gutes Haar lässt der Christdemokrat außerdem am Kommunal-Soli.

„Der inzwischen vorliegende Haushaltsentwurf 2017 ist ein weiterer besorgniserregender Beleg für die desolate Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. Mit diesem Haushaltsplanentwurf versucht sich die Landesregierung bis zur Landtagswahl 2017 über Wasser zu halten“, wirft Kruse der NRW-Regierung vor.

Den Kommunal-Soli bezeichnet er als „kommunale Strafabgabe“, die „ungerecht, nicht durchdacht und unverantwortlich“ sei. Und dann rechnet Kruse vor: In den Jahren 2014 bis 2017 müssten bereits 97 Kommunen den Soli von 363 Millionen Euro leisten. 86 Kommunen sollen im Jahr 2017 ca. 91 Millionen Euro zahlen. Für die Kommunen im Kreis Olpe bedeutet die Solidaritätsumlage nach Kruses Auflistung, in der die Gemeinde Finnentrop fehlt, folgende zu zahlende Summen:
•Attendorn: 2.346.350,21 Euro
•Wenden: 545.818,42 Euro
•Drolshagen: 201.968,93 Euro
•Kirchhundem: 67.888,02 Euro
•Olpe: 57.539,46 Euro
•Lennestadt: 2.514,91 Euro
Der Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen ist laut Kruse das „bundesweit schärfste Kommunal-Steuern-Erhöhungsprogramm, ohne das eigentliche Problem in Nordrhein-Westfalen auch nur ansatzweise anzugehen, nämlich die massive Verschuldung der Kommunen“. Auch im Kreis Olpe würden vor allem die Städte und Gemeinden mit der Abgabe bestraft, „die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen“ haben.

Die CDU-Landtagsfraktion lehne den Kommunal-Soli weiterhin ab und werde im Rah-men der Haushaltsplanberatungen dazu auffordern, umgehend auf die Zwangsabgabe zu verzichten, kündigt der heimische Landtagsabgeordnete an. „Hinzu kommt, dass wir die Landesregierung erneut dazu auffordern, endlich ein Konzept zu einer umfassen-den Gemeindefinanzreform vorzulegen. Mit dieser rot-grünen Finanzpolitik ist das an-gestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2020 nicht zu erreichen“, schiebt Kruse nach. (LP)

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