SPD möchte Bauvorhaben der Gemeinde verschieben

Antrag


 von Symbol Sven Prillwitz
© Symbol Sven Prillwitz

Kirchhundem. Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Kirchhundem beantragt zu prüfen, ob eine zeitliche Verschiebung der Bauvorhaben aus dem Investitionsprogramm der Gemeinde im Jahr 2020 möglich ist.


Die Auswirkungen der Corona-Krise stellen für die Bürger und die Verwaltung der Gemeinde Kirchhundem eine große Herausforderung dar, erklärt die Fraktionsvorsitzende Renate Kraume. Nicht nur die gesundheitlichen Gefahren, sondern auch finanzielle Risiken beunruhigen die Bevölkerung. Die finanziellen Einbußen durch Kurzarbeit zum Beispiel könnten von einigen Bürgern und Unternehmen nicht so einfach aufgefangen werden.

Die SPD- Fraktion ist der Auffassung, dass die Bürger in diesen Zeiten nicht noch zusätzlich mit Anliegergebühren aus geplanten und beschlossenen Bauvorhaben belasten werden können. Jedoch soll gleichzeitig geprüft werden, ob es durch eine mögliche Verschiebung der Baumaßnahmen Regressansprüche seitens der beauftragten Baufirmen gibt.
Umsatzeinbußen bei den Unternehmen
Ein weiteres schwerwiegendes  Argument für die Verschiebung der gemeindlichen Baumaßnahmen werden sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Gemeinde Kirchhundem bedeuten.

Es sei davon auszugehen, dass auch die Unternehmen in der Gemeinde Kirchhundem finanzielle Umsatzeinbußen verzeichnen und dadurch die Gewerbesteuereinahmen sinken. „Mit unserem Antrag können wir dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu gewährleisten, erläutert die Fraktionsvorsitzende der SPD- Ratsfraktion in Kirchhundem.
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