Nachrichten Politik
Kirchhundem, 20. Juli 2017

Vollstreckung

Reinéry verteidigt Kirchhundems ZVB-Ausstieg

Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry.
Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry.
Foto: Prillwitz
Kirchhundem. Seit Mai 2016 treibt die Gemeinde Kirchhundem Steuern, Bußgelder und Abgaben, die noch offen sind, selbst bei den Einwohnern ein. Den Ausstieg aus dem Modell der Zentralen Vollstreckungsbehörde (ZVB) hatte Bürgermeister Andreas Reinéry damals vorangetrieben. Begründung: Der Kreis Olpe sei als „Schuldeneintreiber“ nicht konsequent genug. Mit Blick auf die Zahlen hat die CDU-Fraktion den ZVB-Ausstieg nun kritisiert. Reinéry wehrt sich in einer Stellungnahme gegen die Vorwürfe.

Knapp 90.000 Euro gehen jährlich durch Vollstreckungen an die Gemeinde Kirchhundem – und damit in etwa so viel Geld wie in der Zeit, als die Kommune noch der ZVB angehörte. Weil nun aber Kosten für personellen und Sachaufwand aus eigener Tasche bezahlt werden müssen – rund 73.000 Euro pro Jahr –, fällt der Ertrag für die Gemeinde sogar deutlich geringer aus. Die CDU, die damals gegen den Austritt stimmte, sieht sich in ihrer Position bestätigt.

Der Bürgermeister hingegen weht sich gegen die Vorwürfe und ist der Überzeugung, „alles richtig gemacht“ zu haben. Reinérys Pressemitteilung im Wortlaut:

„Wir leben in der hohen Zeit der “fake-news” und postfaktischer Verhältnisse, in der gilt, was nicht richtig gestellt wird. Ehrlichkeit, Verantwortung und Gemeinwohl sind mir so wichtig, dass die öffentliche CDU-Kritik nicht ohne Richtigstellung bleiben kann. Zudem kann ich die Steuer zahlenden Bürger und Unternehmer nicht in dem Glauben lassen, es werde zu teuer oder unangemessen verwaltet - der Wahrheit ist die Ehre zu geben. Bürgermeister zieht "vorteilhaftes Fazit" Meine Bewertung der eigenständigen Organisation und Wahrnehmung der Aufgabe Vollstreckung (zeitgleich mit der Lennestadt übrigens) zeigt  in der Einbeziehung aller Parameter (Organisationshoheit mit flexiblem Personaleinsatz, Steuer- und Koordinierungsoptionen, Service für die Kirchhundemer Bürger) auch in der Abwägung  der Nachbarkommunen, der Gemeindeprüfungsanstalt, sowie dem Bund der Vollziehungsbeamten ein vorteilhaftes Fazit, d.h. wir haben alles richtig gemacht. 

Die CDU kritisiert in Kirchhundem, was meine CDU-BürgermeisterKollegen richtiger weise exakt uns gleich geregelt haben. Tatsächlich fahren wir in Kirchhundem die sparsamste Verwaltung im Kreis, leisten gute Arbeit – was übrigens im IKEK-Prozess dankenswerter Weise in der Bevölkerung hohe Anerkennung findet. Auch die CDU Kirchhundem sollte erkennen, dass interkommunale Kooperation gut ist, wenn sie sinnvoll, vernünftig echte Wertschöpfung generiert.  

Der Bürgermeister, wissend welch Herausforderung es bedeutet, dem Sauerländer Begeisterung zu entlocken appelliert: ,Bitte, liebe CDU, suche nicht auf Teufel komm raus die Nadel der Kritik im Heuhaufen, sondern freu Dich doch einfach mal mit uns allen über unsere gute Entwicklung, sei stolz auf unsere erfolgreiche Verwaltung und was wir erreicht haben.´“
(LP)

Bildergalerie: Reinéry verteidigt Kirchhundems ZVB-Ausstieg